Finanzministerium : Stellenaufwuchs beim Zoll

Beim Zoll werden im kommenden Jahr mehr als 700 neue Stellen geschaffen. Davon entfallen mehr als 320 auf neue Planstellen zur Stärkung der Zollverwaltung. Rund 350 neue Planstellen sollen die Übernahme von zusätzlich ausgebildeten Anwärtern ermöglichen. Dies sieht die im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Personalplanung des Einzelplans 08 des Bundeshaushalts 2019 vor. Der Haushaltsausschuss beschloss im Verlauf seiner Beratungen zudem mehrheitlich einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen. Demnach soll die Bundesregierung eine Hebung des Eingangsamts der Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes der Zollverwaltung auf die Besoldungsgruppe A 7 angehen. Bisher ist dafür die Besoldungsgruppe A 6 vorgehen. 223 neue Planstellen sollen zudem beim Informationstechnikzentrum des Bundes entstehen.

Für den Einzelplan, der neben dem Zoll unter anderem das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium rum umfasst, sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 7,18 Milliarden Euro vorgesehen (Soll 2018: 6,55). Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde der Ansatz im Saldo im Verlauf der Haushaltsberatungen um eine Million Euro erhöht. So sollen die Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) mit 202,7 Millionen Euro um 7,12 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf. Im Gegenzug sinkt eine Zuwendung in gleicher Höhe an die Länder. Der Aufwuchs wird mit einem Mehrbedarf wegen der "Realisierung zusätzlicher Projekte in 2019" begründet. Zudem beschloss der Ausschuss für die kommenden Haushaltsjahre 2020 bis 2022 um 51 Millionen Euro höher ausfallende Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Zollverwaltung für den Erwerb von Fahrzeugen. Damit soll das Vergabeverfahren für ein bestimmtes Zollboot haushälterisch abgesichert werden.