AGRAR-ETAT : Digitale Landwirtschaft im Blick

Der Bundestag hat vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition für eine Erhöhung des Agrarhaushalts 2019 gestimmt. Damit beträgt der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) im kommenden Jahr 6,32 Milliarden Euro. Dem Ressort stehen damit über 300 Millionen Euro mehr als 2018 zur Verfügung. War ursprünglich im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine Erhöhung auf 6,24 Milliarden Euro (2018: 6,02 Milliarden) vorgesehen, hat der Haushaltsausschuss das Budget noch einmal aufgestockt.

Kritik an :Öffentlichkeitsarbeit Das war Birgit Malsack-Winkemann (AfD) zu viel. Die AfD-Abgeordnete kritisierte, dass die Bundesregierung "massiv" Steuergeld in der Öffentlichkeitsarbeit verschwende. 56 Millionen Euro würden dafür ausgegeben. Durch weitere Haushaltstitel summiere sich dieses Budget auf bis zu 250 Millionen Euro. Damit sei das Landwirtschaftsministerium Spitzenreiter unter den Ministerien.

"Noch nie war der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft so groß", sagte Christian Haase (CDU) stolz. Er wies auf große Probleme in der Waldwirtschaft hin, denn der Dürresommer, aber auch Sturmschäden und der massive Regen im vergangenen Jahr hätten den Wäldern zugesetzt. "Deshalb werden wir 25 Millionen Euro verteilt auf die nächsten fünf Jahre bereitstellen, um die ärgsten Schäden im Wald finanziell zu kompensieren."

Auch die Abgeordnete Ulla Ihnen (FDP) sprach sich dafür aus, der Forstwirtschaft unter die Arme zu greifen. Darüber hinaus wurde die finanzielle Unterstützung der Weideschäfer durch die Liberalen begrüßt und unterstützt. Der Bundestag hat unter anderem das "Bundesprogramm Wolf" mit rund einer Million Euro neu aufgelegt. Aber ein Streitpunkt bleibe das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel. Dafür 33 Millionen Euro ausgeben zu wollen, sei unnötig. Es gebe bereits viele Label, die nicht zur Übersichtlichkeit beitragen.

Für die SPD problematisierte Rainer Spiering, dass die Landwirtschaft stark gefördert werde. Die großen landwirtschaftlichen Unternehmen seien kapitalstark, robust und belastbar. Die Belastung von Boden, Luft und Wasser sei durch die derzeitige landwirtschaftliche Praxis allerdings auch sehr hoch. Viel Geld werde für die Forschung ausgegeben, solchen Problemen zu begegnen, allerdings seien die Ergebnisse zu dürftig, um praktisch wirksam etwas dagegen auszurichten.

Verteilung Heidrun Bluhm (Die Linke) stellte positiv fest, dass der Etat wächst. Es sei gut, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erhöht werden und die Förderung des ländlichen Raumes eine größere Rolle spielt. Aber die Verteilung der Mittel sei unzureichend. Bluhm forderte die Einführung von "Regionalbudgets", denn es dürfe nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Politik gemacht werden, denn nur vor Ort wisse man, was gebraucht werde.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), betonte, dass die Regierung der Digitalisierung in der Landwirtschaft besondere Bedeutung beimesse. Mit 15 Millionen Euro sollen neue Methoden und Technologien getestet und eingeführt werden, die der Umwelt, dem Tierschutz und der Arbeitserleichterung dienen sollen.

Harald Ebner (B90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung erst jetzt Geld für das Beenden der betäubungslosen Ferkelkastration ausgeben will. "Warum wurde das Geld nicht in den vergangenen fünf Jahren ausgegeben?", fragte Ebner. Nun werde notdürftig geflickt, was zuvor falsch gemacht worden sei. Die betäubungslose Ferkelkastration hätte Ende dieses Jahres beendet werden müssen, soll aber in Ermangelung von Alternativen nun um zwei Jahre verlängert werden. Jan Eisel