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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Abschiebestopp abgelehnt

Streit um Rückführungen nach Afghanistan

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß für einen "sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan" im Bundestag gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktionen AfD und FDP lehnte das Parlament in der vergangenen Woche einen entsprechenden Linken-Antrag (19/1369) ab.

Für Die Linke betonte André Hahn in der Debatte, Afghanistan sei "nach wie vor alles andere als sicher", weshalb auch keine Menschen dorthin abgeschoben werden dürften. Das Land sei eines der gefährlichsten der Welt und nirgendwo sicher. Seit Beginn der Aufzeichnungen 2009 habe es noch nie so viele zivile Opfer gegeben, bilanzierte Hahn und forderte, die "Abschiebeflüge nach Afghanistan" müssten endlich gestoppt werden.

"Volle Unterstützung für den Antrag der Linken" kam von Luise Amtsberg (Grüne). Fast täglich gebe es Meldungen über neue Anschläge in Afghanistan, sagte Amtsberg. Die Sicherheitslage scheine so fragil zu sein wie seit Jahren nicht mehr. Die Bundesregierung behaupte indes, das Land sei jetzt sicherer als zuvor, und sei der Auffassung, dass man "künftig jeden nach Afghanistan abschieben kann, der hier abgelehnt wurde". Dies entbehre aus Sicht der Grünen "jeder Grundlage".

Dagegen betonte Alexander Throm (CDU), dass es deutliche Unterschiede in den Regionen beziehungsweise Provinzen in Afghanistan zwischen den städtischen Zentren und dem zentralen Hochland gebe. Afghanistan erfülle nicht "die Standards an Sicherheit und Ordnung, wie wir sie in Deutschland gewohnt sind", doch könne man "auch nicht unsere Maßstäbe dafür anlegen, wenn es darum geht, ob eine Rückführung in die Herkunftsländer tatsächlich möglich ist". Wer ein humanitäres Asylsystem wolle, müsse auch "die andere Seite der Medaille erfüllen, das heißt Rückführung in die Heimatländer, wenn kein Schutzanspruch besteht".

Helge Lindh (SPD) verwies darauf, dass die SPD-geführten Bundesländer einer Ausweitung der Abschiebung von Afghanen nicht zustimmten, "sondern die Beschränkung nach bisherigem Stand, nämlich auf Straftäter und terroristische Gefährder, präferieren". Dies sei kein genereller Abschiebestopp, sondern eine Beschränkung, die er richtig und notwendig finde.

Lars Herrmann (AfD) sagte, dass es seit einem Jahr ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber gehe, "die in Deutschland Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten, oder eben um sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer". Ausschließlich dieser Personenkreis sei nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Linke wolle, dass "diese Kriminellen in den Genuss eines Abschiebeverbots kommen".

Linda Teuteberg (FDP) nannte die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans "äußerst bedenklich". Auch sei die Zunahme von Anschlägen auf Schulen und Bildungseinrichtungen in Teilen des Landes eine "traurige Entwicklung". Gleichzeitig gebe es auch aber Regionen, "die seit Jahren befriedet sind und in die eine Abschiebung sehr wohl möglich ist."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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