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ISLAM
Helmut Stoltenberg
Finanzierung im Fokus

Anträge der AfD und der Grünen überwiesen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten untersagen, "die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken". Es müsse ausgeschlossen werden, "dass autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/6059), den der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies. Dabei sei auch auszuschließen, dass ausländische Regierungen das Verbot der Finanzierung von Religionsgesellschaften und ihren Geistlichen umgehen können, indem sie die Mittel über ihnen nahestehende Stiftungen weitergeben lassen.

Ebenfalls an die Ausschüsse überwies das Parlament zugleich einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland (19/6102). Danach soll die Bundesregierung unter anderem prüfen, "wie der Einsatz und die Bezahlung von in Deutschland ausgebildeten Imamen und islamischen Religionsbediensteten in den Gemeinden unabhängig von ausländischen Finanzierungsquellen gewährleistet" und damit zugleich die Akzeptanz von in Deutschland ausgebildeten Imamen erhöht werden kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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