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Dirk Neubauer
Ein Chor der Unzufriedenen

Kritik an den Vergaberegeln für Mobilfunklizenzen der fünften Generation

Der Tagebau ist mehr als drei Kilometer lang und 450 Meter tief. Im schwedischen Gällivare, rund 70 Kilometer nördlich des Polarkreises, wird Kupfer gewonnen, oft bei minus 45 Grad. Nach den täglichen Sprengungen gibt es giftige Dämpfe. Hier ist Alltag, was in Deutschland "Zukunft" genannt wird: Ein ultraschnelles G5-Mobilfunknetz überträgt die Signale für viele Arbeitsprozesse. Die Steinbohrer drillen mittlerweile ferngesteuert 17 Meter tiefe Löcher in den Boden. So rattern sie 7.000 Stunden pro Jahr, anstatt zuvor 5.000 Stunden mit einem Menschen in der Steuerkanzel. Schon bald sollen die hausgroßen Riesenlaster fahrerlos durchs Gelände rollen. Der Minenbetreiber Boliden lobt sich dafür, seine 650 Beschäftigten entlasten zu können - und plant eine Produktivitätssteigerung um 25 Prozent. Denn vollautomatisiert steht der Kupfertagebau viel seltener still.

Das will Deutschland jetzt auch - Mobilfunk der fünften Generation. Die Bundesnetzagentur hat am 26. November die Vergabebedingungen bekanntgegeben. Damit eröffnete sie das Zulassungsverfahren für die Provider. Versteigert werden die Marktzugänge voraussichtlich im kommenden Frühjahr, die ersten Verträge und Anwendungen soll es 2020 geben. "Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft", verkündete Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Kurz darauf fielen alle über ihn her. Als "klar rechtswidrig" klassifizierte ein Sprecher von Vodafone die Vergaberegeln auf Nachfrage von dpa - und beschied kühl, man behalte sich rechtliche Schritte vor. Der Beschluss schaffe Unsicherheit und keine investitionsfreundlichen Bedingungen. Die Deutsche Telekom kritisierte in einem Schreiben an die Bundesregierung die verschärften Auflagen zur Abdeckung in der Fläche: 98 statt 97 Prozent. Die Vorgaben gingen über das hinaus, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bezeichnet habe. Und auch der Dritte im deutschen Mobilfunk-Oligopol, Telefonica mit der Marke O2, reagierte so, dass Insider dahinter die Vorbereitung einer Klage sahen. Die ausgeschriebenen Frequenzen gestatteten zwar eine schnelle Übertragung, allerdings bei geringer Reichweite. Rein physikalisch und wirtschaftlich seien sie nicht geeignet, große Flächen zu versorgen.

Zu wenig Wettbewerb In den Chor der Kritiker stimmten Politiker und Verbraucherschützer ein. Klaus Müller aus dem Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erklärte: "Die Vergabebedingungen sind aus Verbrauchersicht enttäuschend. Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert." Er warnte vor "wenig Auswahl" und "hohen Preisen" im 5G-Netz. "Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten." Davor warnten auch Fachpolitiker aus allen Parteien und forderten ein "National Rooming": Dabei müssten Betreiber ihre 5G-Netze auch Mitbewerbern zugänglich machen. Das würde zwar schneller zu mehr Abdeckung in der Fläche führen, aber die Gewinne schmälern und mehr Konkurrenz bringen. An dieser Stelle sprangen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Mobilfunkanbietern bei. Sekundiert von Braun verkündete Karliczek, das neue Mobilfunknetz 5G müsse "nicht jede Milchkanne" erreichen.

Eigentlich geht es beim neuen Mobilfunkstandard 5G genau darum. Er soll das Rückgrat für die Digitalisierung von Industrie, Handwerk und Landwirtschaft werden. In Echtzeit und ohne Umweg über Menschen soll die Milchkanne sowohl mit der Melkmaschine als auch mit Milchtanker der Molkerei kommunizieren. Das 5G-Mobilfunknetz erlaubt eine bis zu 100-fach höhere Datenrate als die heutige vierte Generation, das LTE-Netz. Es verspricht eine 1000-fach höhere Kapazität, so dass weltweit 100 Milliarden Geräte gleichzeitig ansprechbar wären. Techniker verweisen auf Antwortzeiten von unter einer Millisekunde - und das ganze bei einem Tausendstel des heute üblichen Energieverbrauchs pro gesendetem Bit.

Erste Zielgruppe für das 5G-Mobilfunknetz sind nicht Endkunden, die im Netz mit Fotos, Videos und Textnachrichten jonglieren. Die schnellen Reaktionszeiten des neuen Mobilfunkstandards machen fahrerlose Fahrzeuge überhaupt erst möglich. Vodafone geht davon aus, dass ein autonomes Auto etwa ein Gigabyte an Datenvolumen benötigt. Pro Minute. Nur auf Basis eines Mobilfunknetzes der nächsten Generation können solche Datenmengen transportiert und verarbeitet werden, um ein Auto vollautomatisch auf der Straße zu halten und ankommen zu lassen.

Die Infrastruktur für Mobilität ist aber nur eine Anwendung für 5G. Sie soll es Maschinen und Gegenständen aller Art ermöglichen, in Echtzeit miteinander zu kommunizieren. Die Industrie 4.0, digitalisiert in jeder Stufe ihrer Wertschöpfung, wird mit 5G möglich.

Vodafones Deutschlandchef Hannes Ametsreiter prägte dafür den Begriff des "Netzes, das keine Schrecksekunde kennt". Kopfhörer mit eingebautem Übersetzer, in Sekunden heruntergeladene Kinofilme in höchster Bild- und Tonqualität: Neuen Dienstleistungen und Produkten scheinen kaum Grenzen gesetzt.

Bis es tatsächlich so weit ist, müssen Anbieter und Aufseher jedoch noch eine Menge erledigen. Und sie sollten sich beeilen. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland auch bei der neusten Mobilfunktechnik hinterher. China meldete im Sommer mehr als 400.000 5G-Funkzellen. Die USA gibt deren Zahl mit 30.000 an. Südkorea und Japan haben den neuen Standard bereits eingeführt, Nachbar Frankreich vergab 5G-Lizenzen bereits im März 2018.

Auflagen Wer in Deutschland eine 5G-Lizenz ersteigern möchte, muss eine Reihe von Auflagen der Bundesnetzagentur erfüllen. Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden. Hinzu kommen alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen und die wichtigsten Schienenwege. Spätestens bis Ende 2024 sollen alle übrigen Bundesstraßen versorgt werden. Mit der Hälfte (50 Mbit/s) sollen alle Landes- und Staatsstraßen, die deutschen Seehäfen und die wichtigsten Wasserstraßen sowie alle übrigen Schienenwege versorgt werden.

Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz, eine Antwortzeit, von zehn Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis Ende 2022 zu errichten.

Diese Verpflichtung dürfte den Ausbau von Breitband-Glasfasernetzen beschleunigen. Nach einer aktuellen Studie des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko) stockt die Verlegung schneller Lichtwellenleiter derzeit. Es fehlten die notwendigen Kapazitäten im Tiefbau, die Preise stiegen immens. Dadurch bestehe die Gefahr, dass bis 2025 nur die Hälfte aller deutschen Haushalte ans schnelle Datenfestnetz angeschlossen werden könne.

Große Investitionen sind auch für den neuen Mobilfunkstandard 5G erforderlich. Die Industrie gibt die Kosten pro 5G-Funkmast mit 350.000 Euro an. Der Vorstandschef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, schätzte die Ausbaukosten für ein flächendeckendes 5G-Netz in Europa auf 300 bis 500 Milliarden Euro. Hinzu kommen jene Milliarden, die Mobilfunk-Provider bei der Versteigerung im nächsten Frühjahr einsetzen müssen, um überhaupt im erlauchten 5G-Club dabei sein zu können.

Dass die Branchen-Riesen dennoch das nationale Roaming strikt ablehnen, hat einen wirtschaftlichen Grund. Wenn sie Konkurrenten per se in ihre 5G-Netze hineinlassen müssten, könnten kleine Anbieter die Telekommunikationsriesen austricksen. Die Davids könnten ein lokal begrenztes 5G-Netz aufbauen und von Goliath deutschlandweiten Zugang einfordern; zu einem Bruchteil an Investitionskosten.

In diesem Punkt haben sich die bekannten Netzbetreiber durchsetzen können. Sie müssen nunmehr mit Neueinsteigern über einen Netzzugang verhandeln - ein obligatorisches Roaming ist bislang vom Tisch. Allerdings wird noch über ein Nachschaltgesetz diskutiert, in das Politiker solch eine Idee wieder hineinpacken könnten. Die jetzt aufgebaute Drohkulisse der großen Mobilfunkunternehmen zielt darauf ab, solche Vorhaben zu verhindern.

Wirtschaft baut selbst Allerdings haben die Anbieter auch noch an anderer Stelle ein Akzeptanzproblem: Die Wirtschaft hat schon auf mehreren Spitzenforen signalisiert, dass man die Netze zur Steuerung von Maschinen, Anlagen und Fabriken bevorzugt selber aufbauen und betreiben wolle.

Sehr deutlich wurde bereits der Präsident des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Michael Ziesemer, in der "Wirtschaftswoche". Die Mitgliedsunternehmen wollten in eigene 5G-Netze auf ihrem Werksgelände investieren, sagte er, auch weil man den leeren Versprechungen des Telekom-Großkundengeschäfts nicht mehr glaube. Maschinenbauer und Autohersteller schlossen sich an. Die Industrie möchte selbst ins das Rückgrat der digitalen Zukunft investieren. Wer zahlt, soll auch tatsächlich bestimmen.

Der Autor ist freier Journalist in Düsseldorf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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