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Lisa Brüßler
Digitale Selbstverteidigung

Liberale fordern Recht auf Verschlüsselung

Die FDP-Fraktion fordert ein Recht auf Verschlüsselung, um die Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum zu stärken. Ein solches Recht trage dazu bei, dass "die Akzeptanz für verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien in der Bevölkerung, Wirtschaft wie auch öffentlichen Institutionen" erhöht werde, heißt es im Antrag (19/5764), der am vergangenen Donnerstag zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde.

Die Verschlüsselung sei ein fundamentaler Pfeiler für die Gewährleistung von Grundrechten, die der Staat schützen müsse, sagte Jimmy Schulz (FDP) in der Debatte. "Dasselbe Recht wie im Analogen braucht es auch im Digitalen", betonte der Digitalpolitiker. Bereits seit Jahren gebe es Technologien, die eine vertrauliche Kommunikation gewährleisten. "Nur sind die teils schwer benutzbar und das wollen wir ändern", so Schulz.

Marian Wendt (CDU) kritisierte, dass im Antrag unklar sei, wie und wem gegenüber ein Rechtsanspruch bestehe. "Ziel der Union ist, dass wir Verschlüsselungsstandort Nummer Eins auf der Welt werden", sagte Wendt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei bereits mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und soll als unabhängige, neutrale und nutzerfreundliche Behörde gestärkt werden. Der Antrag der FDP allerdings wolle "das BSI zum Verwalter herunterqualifizieren", kritisierte Wendt.

Im Koalitionsvertrag habe die SPD durchgesetzt, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im öffentlichen und privaten Bereich angegangen werde, sagte Sebastian Hartmann (SPD). Er mahnte: "Wir müssen als Staat dafür sorgen, dass Verschlüsselungstechnologien gefördert werden." Dabei könne man nicht darauf vertrauen, dass jedes Unternehmen eine eigene IT-Abteilung habe. Durch Investitionen müsse aktiv daran gearbeitet werden, dass "Made in Germany" ein Markenkern bleibe, sagte Hartmann.

"Ein Recht auf Verschlüsselung muss kommen", sagte auch Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Dabei stehe der Schutz der Privatsphäre im Fokus. Um eine Verbreitung von Schadprogrammen frühzeitig zu stoppen, müssten zudem Sicherheitslücken in Behörden sofort geschlossen werden, forderte sie. Sie wünsche sich eine anwenderfreundliche Open-Source-Lösung, die auch in Behörden zum Einsatz kommen könne.

Kritik an der Bundesregierung kam von Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen): "Der Bundesregierung kommt eine direkte Schutzverantwortung im Bereich der IT-Sicherheit zu. Dieser werden Sie nicht gerecht". Nicht durch Reden, sondern durch Gesetze könne Deutschland "tatsächlich zum Nummer-Eins-Verschlüsselungsland" werden. Ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sei zudem "überfällig", so von Notz.

Verschlüsselung gehöre zur staatlichen Schutzpflicht, bei der der Bundesregierung eine Vorreiterrolle zukomme, betonte auch Joana Cotar (AfD). Sie kritisierte, dass sich die Regierung absichtlich sogenannte "Backdoors", Sicherheitslücken und Schwachstellen in IT-System, zur Überwachung offenhalte. Der Handel damit sei "ein lukratives Geschäft geworden". Diese Praxis müsse beendet werden, indem Schwachstellen sofort öffentlich gemacht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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