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Künstliche Intelligenz
Sören Christian Reimer
Bundesregierung fördert KI mit drei Milliarden Euro

AfD, FDP und Grüne legen Anträge zur Strategie der Bundesregierung vor. Anwendung im Ökologie-Bereich soll unterstützt werden

In die Diskussion um die politisch-gesellschaftliche Gestaltung des Megatrends "Künstliche Intelligenz" kommt Bewegung. Nach Eckpunkten im Sommer hat die Bundesregierung jüngst ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt, auch die Arbeit in der Enquete-Kommission des Bundestages läuft. Am Freitag diskutierten die Abgeordneten dann erste Aufschläge der Fraktionen AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Vorstellungen an eine Strategie in eigenen Anträge gefasst hatten. Diese wurden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Für die Bundesregierung ist das Ziel klar: "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zu einem weltweit anerkannten Gütesiegel werden, heißt es in der KI-Strategie (19/5880). Forschung, Entwicklung und Anwendung der KI in Deutschland und Europa sollen auf ein "weltweit führendes Niveau" gebracht werden - und damit zur Weltspitze in den USA und China aufschließen. Bis 2025 will die Bundesregierung dafür zirka drei Milliarden Euro im KI-Bereich zur Verfügung stellen und hofft, dass diese Mittel als Hebel mindestens dieselbe Summe in Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern mobilisiert wird. Damit soll KI in Deutschland gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesichert werden. Dafür will die Bundesregierung mindestens 100 neue KI-Professuren, neue und ausgebaute Forschungs- und Entwicklungszentren, Existenzgründer-Förderung, Weiterbildungs-Initiativen und offener Datenpolitik anschieben. Dabei strebt die Bundesregierung auch die "verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI" an. So sollen etwa KI-Anwendungen "zum Nutzen von Umwelt und Klima" gefördert werden.

Globaler Rahmen Diese Potenziale der KI wollen auch die Grünen heben. Zudem soll Deutschland nach Vorstellung der Grünen den Anspruch haben, "Vorreiter im Bereich transparenter und diskriminierungsfreier Algorithmen zu werden", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/5667). Wichtig ist den Grünen darin neben der europäischen Ebene auch, den globale Rahmen für "die Erforschung, die Entwicklung und den Einsatz von KI" stärker zu nutzen und auszubauen. Die Bundesregierung solle sich daher dafür einsetzen, "dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Dialog zu globalen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz geschaffen wird.

Mit Blick auf die KI-Strategie der Bundesregierung fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (19/6062) diese unter anderem auf, neben internationalen und überregionalen Kompetenzzentren auch "regionale Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft" anzugehen. Die AfD spricht sich zudem dafür aus, in der nationale Förderung eine "breite Palette" von Anwendungsfeldern zu unterstützen und die Bereiche Mobilität und Produktion weniger stark zu priorisieren. Auf EU-Ebene fordert die AfD, einen "europäischen Daten-Binnenmarkt" zu schaffen. Damit sollen unnötige Transaktionskosten vermieden und "Potenziale datenbasierter Wertschöpfungsprozesse möglichst umfänglich ausgeschöpft werden".

Die FDP-Fraktion fordert In einem Antrag (19/5629) von der Bundesregierung, die Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) erfolgsorientiert auszurichten. So schlägt die Fraktion unter anderem vor, "genaue Zielvorgaben" zu identifizieren und ein Benchmark für die Erfüllung dieser Ziele zu entwickeln. Perspektivisch soll die Bundesrepublik nach Vorstellungen der FDP so in diesem Bereich mit den USA und China aufschließen. Weitere Forderungen der Liberalen beziehen sich beispielsweise auf die Forschungsförderung, Patentanmeldungsprozesse und die Bereitstellung von Wagniskapital.

In einem zweiten Antrag (19/5895) sprechen sich die Grünen gegen die Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme (Kampfroboter) durch den Europäischen Verteidigungsfonds aus. Dieser Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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