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Susanne Kailitz
Mit vollen Händen

Kurz vor der UN-Konferenz in Polen verdoppelt Berlin den Beitrag zum Klimafonds

Kurz vor dem Start der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Kattowitz hat sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Klimaschutz befasst. In einer entsprechenden Debatte am Donnerstag warf die Opposition der Regierung vor, mit leeren Händen nach Polen zu fahren. Die zeigte sich entschlossen: Vor dem Treffen, das vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den deutschen Anteil am Weltklimafonds auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt.

In der Debatte, deren Anlass die erste Lesung eines Antrags der Grünen zu wirksamen Klimaschutzgesetzen (19/6103) war, sagte Müller, dieser Schritt sei Teil eines Sieben-Punkte-Plans, den er in Kattowitz vorstellen wolle. Der Klimaschutz werde in Indien, Afrika, den Schwellenländern, China und Brasilien entschieden, weil es darauf ankomme, unter welchen Vorzeichen das Wachstum dort erfolge. Es müsse "eine Trendwende" geben: Aktuell hielten sich nur 17 von 187 Staaten an ihre Zusagen des Pariser Abkommens.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es gehe in Kattowitz darum, das "Kleingedruckte" des Pariser Klimavertrags zu regeln. Man müsse die nationalen Beiträge zum Klimaschutz transparent und vergleichbar machen. Deutschland könne das Problem des Klimawandels zwar allein nicht lösen, das aber dürfe nicht Anlass sein, "die Hände in den Schoß zu legen". Die Bundesrepublik sei international der sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen; die Industrieländer mit ihrem Wohlstand hätten der Welt die aktuellen "Probleme eingebrockt". Daher sei es "das Mindeste", den Schwellen- und Entwicklungsländern, die am stärksten unter den Klimafolgen litten, zu helfen. Die Erhöhung der Mittel sei daher das richtige Signal.

Mehr als Geld Die Fraktionen wollen mehr, als nur Geld zu geben. So sagte Anja Weisgerber (CSU), es sei nötig, das Modell des Emissionshandels "auf die internationale Ebene zu exportieren", man brauche global ein System der CO2-Bepreisung. Deutschland werde dem Klimawandel nicht allein entgegenstehen können, dafür brauche es auch die anderen Staaten.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, der Klimawandel sei zwar das "Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts", aber auch Chance für eine "Arbeit der Zukunft". Bisher sei es gelungen, im Rahmen der Energiewende 400.000 Jobs zu schaffen. Grundsätzlich beginne die Arbeit lokal. Dies zu bestreiten und allein auf internationale Lösungen zu setzen, sei "wirtschaftspolitischer Blödsinn".

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Bundesregierung habe den Weg hin zur Klimakonferenz "sauber verstolpert" und sich den gefundenen Kohlekompromiss "von drei Ministerpräsidenten zerschießen lassen" und das 2020-Ziel aufgegeben.

Der liberale Abgeordnete Frank Sitta plädierte dafür, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes auf marktwirtschaftliche statt planwirtschaftliche Instrumente zu setzen. Der deutsche Anteil am CO2-Ausstoß liege bei nur 2,37 Prozent - es gehe darum, den Ort zu finden, an dem CO2 am günstigsten eingespart werden könne. Die Große Koalition aber habe "per staatlichem Dekret" entschieden, die Braunkohleverstromung zu beenden.

Bei der Linken sieht man im Klimawandel auch eine Chance: Lorenz Gösta Beutin sagte, es brauche eine sozial-ökologische Verkehrswende und ein Umdenken in Stadtplanung und Energiepolitik, das könne etwa zu lebenswerteren Städten führen.

Gegen weitere Klimaschutzanstrengungen sprachen sich für die AfD Karsten Hilse und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch aus. Hilse sagte, es gebe keinen Beleg für einen menschengemachten Klimawandel, Mieruch sprach von einer "Hysterie", mit der über die Folgen des Klimawandels geredet werde.

Neben dem Antrag der Grünen hat der Bundestag auch einen Antrag der FDP (19/6053) in den Ausschuss überwiesen. Während ein Antrag der Großen Koalition (19/6052) die Zustimmung der Abgeordneten fand, wurden ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen (19/6104) sowie weiter Anträge der Linken (1976058) und der AfD (19/2998) abgelehnt.

In Vorbereitung auf die Klimakonferenz hat der Bundestag auch mit Sachverständigen gesprochen. In der Anhörung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch sagte Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie, die Wirtschaft sei sich mit der Politik "grundsätzlich einig", was die Ziele der Klimapolitik angehe. Sie wolle als "florierende Industrie" aber "dort lebend ankommen". Die Zukunft der Klimapolitik liege in innovativen neuen Techniken, Produkten und Prozessen; dafür seien Investitionen von bis zu 2,3 Billionen Euro bis 2050 nötig. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wies darauf hin, ,dass es "null Emissionen" geben dürfe, wenn man die Temperatur des Planeten stabil halten wolle. Bei einer Verdopplung des CO2-Ausstoßes werde es zu einer Drei-Grad-Erwärmung kommen.

Axel Michaelowa von der Universität Zürich sah Deutschland für die Klimakonferenz als Vermittler zwischen zwei Positionen: Während die Entwicklungsländer Zugeständnisse bei den Berichterstattungsregeln machen müssten, sollten die Industrieländer Zusagen für die Klimafinanzierung machen. Lutz Weischer vom Verband Germanwatch mahnte eine sofortige Verschärfung von Klimazielen, eine verlässliche Finanzierung durch die Industrieländer und verlässliche Regeln für alle an.

Sonne entscheidend Sabine Minninger von der Organisation "Brot für die Welt" beklagte, schon jetzt werde es für von dramatischen Klimaereignissen betroffene Menschen immer schwerer, sich davon wieder zu erholen. Dennoch werde das Thema der Verluste durch den Klimawandel in seiner Bedeutung bisher nicht erkannt. Anders als alle anderen Wissenschaftler stellte Professor Nir Shaviv von der Hebräischen Universität Jerusalem fest, es gebe keinen Beleg für menschengemachte Erderwärmung. Entscheidend für das Klima sei die Sonne. Wenn die Fakten zum Klimawandel "grundfalsch" seien, seien auch die Vorhersagen "irrelevant".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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