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Kurz Notiert

FDP fällt mit Antrag zu Stickoxiden durch

Der Bundestag hat am Freitag einen FDP-Antrag zu Stickoxid-Grenzwerten (19/5054, 19/6131) abgelehnt. Darin fordern die Liberalen unter anderem angesichts schon verhängter und noch drohender Diesel-Fahrverbote ein Moratorium für die Anwendung der entsprechenden EU-Richtlinie. Zudem soll die Bundesregierung auf eine wissenschaftliche Überprüfung des Grenzwertes drängen. Gegen den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Unterstützung bekam der FDP-Antrag von der AfD-Fraktion. Ein ähnlicher Antrag der AfD (19/6060) wurde an den Umweltausschuss überwiesen.

Mieterstrom jetzt auch in Wohnungsgenosenschaften

Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom nächsten Jahr an ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Regelung (19/4949, 19/5417). Sie sieht vor, dass diese Unternehmen höhere Beträge als bisher zusätzlich zu Mieteinnahmen einnehmen dürfen, ohne ihre Steuerfreiheit zu verlieren. Das soll die Solarstromerzeugung erleichtern und zu einem größeren Angebot von Mieterstrom führen.

Pensionsfonds sollen auf nachhaltige Anlagen achten

Der Bundestag hat am Donnerstag der Umsetzung einer EU-Richtlinie (19/6135, 19/4673, 19/5418) zugestimmt, mit der die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung geregelt wird. Das Gesetz schreibt auch vor, dass sich die Pensionskassen stärker mit nachhaltigen Geldanlagen auseinanderzusetzen haben.

AfD scheitert mit Antrag zum Schutz deutschen Vermögens

Die AfD ist am Freitag mit einem Antrag (19/6150, 19/4544) zum Schutz des Vermögens der Bundesbank gescheitert. Die Fraktion hatte eine Umstellung des Target 2-Systems gefordert, innerhalb dessen Ende August dieses Jahres Bundesbank-Forderungen in Höhe von 912 Milliarden Euro bestanden, denen allein auf italienischer Seite Verbindlichkeiten in Höhe von 492 Milliarden Euro gegenüber standen. Die AfD hält die Bundesbank-Forderungen für nicht genug gesichert. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Grünen-Vorstoß gegen das Inkasso-Unwesen

Die Bundesregierung soll gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorgehen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag (19/6009). Eine 2013 wirksam gewordenes Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe seine Ziele verfehlt:. Daher müssten unter anderem die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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