Inhalt

recht
Michael Wojtek
Für die Mieter

Bundestag beschließt Anpassungsgesetz

Ein Erfolg für die Mieter - so sahen die Redner der Koalition das in der vergangenen Woche angenommene Mietanpassungsgesetz. In den Augen der Oppositionsfraktionen ist es eher ein Armutszeugnis, wie deren Redner in der Debatte kritisierten. Grüne und Linke sprachen von kleinen Verbesserungen, ein großer Wurf sei das Gesetz nicht. Abgeordnete von SPD und CDU/CSU betonten die Notwendigkeit, Mieter angesichts steigender Wohnkosten und zum Teil unseriöser Vermieterpraktiken besser zu schützen.

Es sei gelungen, dies mit gesamtgesellschaftlichen Zielen und Herausforderungen wie Klimaschutz, demografischem Wandel und der Entlastung privater Kleinvermieter unter einen Hut zu bringen, betonte Jan-Marco Luczak (CDU) in der Diskussion über den Entwurf des Gesetzes, das die ineffiziente Mietpreisbremse schärfen und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Als wichtigste Punkte nannten Luczak und Johannes Fechner (SPD) die bundesweite Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent, die bundesweite Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen innerhalb von sechs Jahren auf drei beziehungsweise zwei Euro und die Einführung von Sanktionen bei missbräuchlichen Modernisierungsmaßnahmen. So werde verhindert, dass Mieten unbezahlbar werden, sagte Fechner.

Luczak sprach von schwierigen Beratungen, aus denen ein "guter, angemessener Ausgleich" herausgekommen sei. Das Gesetz sei ein "gewaltiger Schritt in Richtung mehr Mieterschutz". An die Opposition gewandt warnte Luczak davor, die soziale Balance des Gesetzes nicht durch weitergehende Forderungen zu gefährden. Sein Fraktionskollege Volker Ullrich (CSU) sprach von einem "fairen Gesetz" mit einer Mietendämpfungsfunktion. "Hier haben wir eine soziale Verantwortung". Bezahlbares Wohnen sei eine der sozialen Fragen der Zeit, und das Gesetz gebe darauf eine Antwort.

Das betonte auch Bundesjustiz- und verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD). Mit Gesetzen alleine ließen sich die explodierenden Mieten aber nicht in den Griff bekommen. Deswegen werde in den Wohnungsbau investiert. Barley, die eine neue Regelung zu den Mietspiegeln ankündigte, dankte der Unionsfraktion ausdrücklich für die "sehr konstruktive Zusammenarbeit". Der SPD-Abgeordnete Michael Groß sagte, in den Verhandlungen sei mehr erreicht worden, als im Koalitionsvertrag steht.

Kurz machten es Jens Meier (AfD) und Daniel Föst (FDP), die erneut forderten, auf die Mietpreisbremse zu verzichten. Das Gesetz sei nur "rumdoktern an Symptomen", die Probleme würden so nicht behoben, sagte Föst. Solange in den Ballungsräumen kein neuer Wohnraum entstehe, würden die Mieten weiter steigen. Mit den Regelungen würden nur die Kleinvermieter getroffen und aus dem Markt gedrängt. Die Koalition ignoriere die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge, sagte Föst, und die Union habe sich "sauber über den Tisch ziehen lassen". Meier erklärte, mit dem Gesetz werde der falsche Weg beschritten. Die Regierung suche ihr Heil in der Marktregulierung. Dabei werde an verschiedenen Stellschrauben gedreht, heraus komme aber nichts grundsätzlich Neues. Das Mietenpaket sei "eine einzige Mogelpackung", sagte er in seiner durch sein häufiges Lachen unterbrochenen Rede. Luczak kritisierte ihn daraufhin mit den Worten, er könne nicht ganz nachvollziehen, was an dieser Debatte so lustig gewesen sein soll. Die Mieter, die Probleme hätten, ihre Mieten zu bezahlen und zum Teil verdrängt würden, fänden das alles andere als lustig.

Neben dem Gesetz (19/4672, 19/5415, 19/4647 Nr. 13, 19/6153), das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von AfD und FDP und Enthaltung von Linken und Grünen angenommen wurde, kamen insgesamt acht Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung, die abgelehnt wurden (19/6157, 19/6158, 19/6159, 19/5160, 19/6161, 19/2976, 19/4829, 19/4885, 19/6153). Darin wurde unter anderem ein sofortiger Mieterhöhungsstopp, die Entfristung der Mietpreisbremse, Schutz vor der außerordentlichen Kündigung von Mietverträgen, eine niedrigere Deckelung von Neuvertragsmieten und die Absenkung möglicher Mieterhöhungen gefordert.

Caren Lay (Linke) sagte, das Gesetz sei "reiner Etikettenschwindel" und werde den Anstieg der Mieten nicht bremsen. Es gebe zwar kleine Verbesserungen im Detail, grundlegende Fehler würden aber nicht korrigiert. So könnten Vermieter mit Ausnahmeregelungen ganz legal die Mietpreisbremse, die ohnehin nur in der Hälfte der Bundesländer gelte, umgehen. Daran ändere auch eine Auskunftspflicht über die Höhe der Vormiete nichts. "Wir als Linke wollen eine Mietpreisbreme, die ohne Ausnahmen gilt", sagte Lay. Weiter kritisierte sie, dass die Regierung nichts gegen die Mietenexplosion bei den Altmietverträgen tue. Das sei "einfach peinlich". Mieterhöhungen dürften den Inflationsausgleich nicht übersteigen, forderte Lay.

Wie Lay bemängelte auch Christian Kühn (Grüne) einen unzureichenden Kündigungsschutz. Außerordentliche Kündigungen müssten geheilt werden können. Die CDU habe dies blockiert, sagte Kühn. Menschen, die ihre Mieten nicht zahlen können, werde so die kalte Schulter gezeigt, und das sei "unsozial und unchristlich". Eine flächendeckende Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen von zwei Euro wäre nach Ansicht des Abgeordneten richtig gewesen. Mit einer willkürlichen Schranke bei einer Miete von sieben Euro pro Quadratmeter, nach der die Kappungsgrenze bei drei Euro liegt, würden Ungleichbehandlungen und damit Rechtsunsicherheit in das Gesetz gebracht, weil, so vermutet Kühn, es auf lange Sicht nicht funktionieren soll. Zudem solle die Mietpreisbremse durch die Hintertür wieder abgeschafft werden, sagte er mit Hinweis darauf, dass sie zum Beispiel in Berlin in anderthalb Jahren ausläuft. "Diese Mietexplosion, die dann kommen wird, das ist die Mietexplosion der Großen Koalition." Als sozialpolitischen Skandal bezeichnete er es, dass im Gegensatz zu sozialen Trägern von Wohnprojekten etwa Kitas keinen Schutz im Mietrecht genössen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag