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Peter Stützle
Nach Cum Ex jetzt Cum Fake

Steuererstattungen für Dividendenzahlungen auf Aktien, deren Besitz nur vorgetäuscht war, darum geht es beim sogenannten Cum-Fake-Skandal. Im Bundestag waren sich in der vergangenen Woche alle Fraktionen einig in der Verurteilung solcher Machenschaften von Finanzinvestoren. Die Opposition sah allerdings eine Mitschuld bei der Bundesregierung. Sie habe nach dem Cum-Ex-Skandal um mehrfach zurückerstattete Kapitalertragssteuern nicht genug getan, um ähnliche Betrügereien zu verhindern. Über die neue Masche mit Phantom-Aktien sei die Finanzaufsicht spätestens seit Juli informiert gewesen, kritisierte Fabio de Masi (Die Linke), aber erst nach Medienberichten im November habe das Bundesfinanzministerium reagiert, indem die digitale Erstattung von Kapitalertragssteuern ausgesetzt worden sei.

»Betrug an den Ehrlichen« Es seien "wieder einmal die ehrlichen Steuerzahler, die betrogen werden", schimpfte Kay Gottschalk (AfD), "wieder einmal hat diese glorreiche Regierung zugeschaut". Florian Toncar (FDP) forderte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Aufklärung, was in den letzten Jahren unternommen wurde, um "die Betrugsanfälligkeit der Kapitalertragsteuer-Erstattung, die ja leider kein neues Thema ist, zu untersuchen und Lücken zu schließen". Nach Ansicht von Gerhard Schick (Grüne) hat auch "mangelnde Zusammenarbeit Europas es den Betrügern leicht gemacht". Schick forderte eine europäische Finanzpolizei.

Olaf Gutting (CDU) hielt der Opposition entgegen, die Staatsanwaltschaft prüfe gerade, ob es in Deutschland illegale Geschäfte mit Phantom-Aktien gegeben hat. Es sei "der falsche Weg, wenn wir hier verfrüht und unseriös über dieses Thema debattieren". Auch wenn es "bisher keinen bestätigten Fall" von Cum-Fake-Geschäften auf Kosten deutscher Steuerzahler gebe, fragte Metin Hakverdi (SPD) angesichts der amerikanischen Aktienbesitz-Bescheinigungen, für die keine Aktien hinterlegt waren: "Warum sonst sollte man solche Papiere ausgeben?" Cansel Kiziltepe (SPD) empörte sich über die Deutsche Bank, deren Töchter in den USA solche Papiere ausgegeben hatten: "Was muss die Deutsche Bank noch machen, um ihre Lizenz zu verlieren?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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