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antisemitismus
Susanne Kailitz
Einig im Schutz der Juden

Das Verbrennen israelischer Fahnen soll nicht geduldet werden

In Deutschland soll es künftig einen Antisemitismusbeauftragten geben, der die Initiativen zur Bekämpfung des Judenhasses koordiniert. Das hat der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD, AfD, FDP und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen. In der Debatte zu dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (19/444) betonten Redner aller Fraktionen, dass Antisemitismus in Deutschland nicht geduldet werde und es hierzulande eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischer Menschen gebe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der überwiegende Teil antisemitischer Attacken komme aus dem rechtsextremen Spektrum, es gebe aber auch eine wachsende Zahl von Vorfällen aus den Reihen eingewanderter Menschen. Diese Angriffe würden ebenso wenig zugelassen wie das Verbrennen der israelischen Flagge. Kauder erklärte, seine Fraktion werde sich, in welcher Koalition auch immer, für einen Antisemitismusbeauftragten und eine entsprechende finanzielle Ausstattung dieses Amtes stark machen.

Kerstin Griese (SPD) sagte, sie halte es für "bedrückend", dass das Wort Jude inzwischen "eines der häufigsten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen" sei. Es brauche mehr couragierte Menschen, die gegen Antisemitismus aufstünden. In Anspielung auf eine Äußerung des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke sagte Griese, es sei "eine Schande", dass ein Politiker, der gegen das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin hetze, weiterhin Mitglied der Partei sein könne. Sie fügte hinzu, ihre Fraktion wolle stärker als bisher zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus fördern und präferiere dafür ein Demokratiefördergesetz.

Gezielte Angriffe Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch betonte, Antisemitismus sei ein "Angriff auf die Grundlagen der westlichen Zivilisation". Man dürfe vor einer "neuen Qualität" der Angriffe in Westeuropa nicht "die Augen verschließen". Gefragt nach den Angreifern, sagten die meisten Betroffenen, es habe sich um "muslimische Personen" gehandelt; dies werde durch die polizeiliche Statistik aber nicht abgebildet. Allein aus Frankreich seien seit 2006 rund 40.000 Juden "vor Terror und Übergriffen" nach Israel geflohen. Ihre Fraktion kämpfe dagegen, dass dies auch in Deutschland in der Zukunft passiere.

Stefan Ruppert (FDP) warf der AfD vor, "blind" für den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu sein und sich zu Unrecht nur auf den muslimischen Antisemitismus zu konzentrieren. Das Instrument eines Antisemitismusbeauftragten sehe er "ambivalent". Dies dürfe nicht dazu führen, dass sich die Beauftragenden "ihrer Aufgabe entledigen". Der Antisemitismus sei in Deutschland tief verwurzelt; es sei Aufgabe aller, sich dem entgegen zu stellen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, wenn die AfD Höcke in ihren Reihe weiter dulde, der das Holocaust-Mahnmal verunglimpft habe, sei das "Antisemitismus in aller Härte". In Deutschland habe es auch vor dem Zuzug vieler Migranten seit 2015 schon Antisemitismus gegeben. Es brauche daher "mehr als nur allgemeine Bekenntnisse".

Die Linksfraktion lobte zwar Teile des Antrags, kritisierte aber das Verfahren. Ihre Fraktion habe eine Diskussion im Parlament gewollt, sagte Petra Pau, aber die antragstellenden Fraktionen hätten sofortige Abstimmung gefordert - dies sei eine "Arroganz". Zudem halte Die Linke es für falsch, eine Art "Sonderrecht" zu schaffen, wenn Menschen abgeschoben werden sollten, weil sie antisemitisch aufgefallen seien. Die Linke sei zwar ausdrücklich für einen Antisemitismusbeauftragten, müsse sich aber bei der Abstimmung enthalten. Um den Antrag hatte es zuvor Streit gegeben: Vertreter der Linken hatten beklagt, wie die AfD von der Zusammenarbeit ausgeschlossen worden zu sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte nannte dies "beschämend", auch aus der SPD gab es Stimmen, die sich einen gemeinsamen Antrag mit der Linken gewünscht hätten.

Der Antisemitismusbeauftragte soll von einem unabhängigen Kreis aus jüdischen und nichtjüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft beraten werden. Der Beauftragte soll die Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus ressortübergreifend koordinieren und zudem Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen sein. Noch unklar ist, wo das Amt angebunden sein soll. In der Debatte sprachen sich mehre Redner dafür aus, es beim Bundeskanzleramt anzusiedeln.

Strafrecht wird überprüft Der Vorschlag, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, geht auf Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die im Sommer einen Bericht vorgelegt hat. Aus diesem geht hervor, dass antisemitische Einstellungen und Ressentiments nicht nur ein Problem von Randgruppen sind, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

In dem Antrag der Fraktionen heißt es auch, die Regierung solle das Straf- und Versammlungsrecht daraufhin überprüfen, ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel gewähre, "um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates" vorzugehen. Dies sei keine zulässige Kritik an der israelischen Politik, sondern Antisemitismus, darin sind sich die Fraktionen einig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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