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Claus Peter Kosfeld
Kurz Notiert

Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche die Immunität der Abgeordneten Frauke Petry (fraktionslos) und Harald Weyel (AfD) aufgehoben. Das Parlament machte damit im Fall Petry den Weg frei für ein Strafverfahren. Die frühere AfD-Vorsitzende hatte zuvor bereits ihre Immunität als sächsische Landtagsabgeordnete verloren. Bei Weyel geht es um ein Disziplinarverfahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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