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Claus Peter Kosfeld
Bedingt bereit

Mehr Personal soll gestresste Fachkräfte entlasten

Dass die Pflegemisere ein echter Dauerbrenner werden würde, hat sich schon länger angedeutet. Vor allem Alarmmeldungen aus Krankenhäusern mit Personalmangel erreichten immer wieder ein großes Publikum und zeigten auf dramatische Weise, wo ungeachtet der zahlreichen Reformgesetze, die zur Verbesserung der Versorgung in der zurückliegenden Wahlperiode bereits beschlossen wurden, im Pflegealltag tatsächlich der Hammer hängt. Dennoch spielten Gesundheitsthemen im Wahlkampf lange eine untergeordnete Rolle, bis ein junger Pfleger in einer TV-Sendung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unverblümt fragte, was sie denn gegen den Pflegenotstand zu tun gedenke und ob ihr überhaupt klar sei, was auf den Stationen der Kranken- und Altenpflege los ist. Die Regierungschefin wirkte damals einigermaßen überfahren, kramte dann in ihrem Gedächtnis nach einem unlängst verabschiedeten Gesetz, mit dem die Lage sich nun entspannen soll und versprach schließlich insgesamt Besserung für eine Branche, die es nach Ansicht von Experten auch bitter nötig hat.

Nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind viele Mitarbeiter im Krankenhaus völlig überlastet, dicht dran am Burnout oder schon darüber hinaus. In den Kliniken fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft rund 162.000 Beschäftigte, darunter allein rund 70.000 Pflegekräfte. Als besonders kritisch angesehen werden Pflegeschichten in der Nacht. So ist nach einer Untersuchung von ver.di von 2015 auf etlichen Stationen eine Fachkraft nachts im Schnitt für die Versorgung von 25 Patienten verantwortlich. Bisweilen sind es auch deutlich mehr Patienten für eine Pflegekraft.

Klar abgehängt Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim verfügbaren Pflegepersonal weit hinten, wie eine im Mai 2017 veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergeben hat. Demnach kamen 2012 in den deutschen Kliniken im Durchschnitt rechnerisch 19 Pflegekräfte (sogenannte Vollzeitäquivalente) auf 1.000 Fälle, im OECD-Schnitt waren es 31,9 Fachkräfte, in Japan 53,1. Nur Israel (18,8) und Ungarn (14,6) schnitten in dem Ranking schlechter ab als Deutschland.

Die Neuregelung, an die sich Merkel an jenem 11. September 2017 in der "ARD-Wahlarena" dunkel erinnerte, passierte Anfang Juni 2017 den Bundestag als Anhang zu einem anderen Gesetz (18/12604). Es sieht Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege vor, und zwar in sogenannten pflegesensitiven Bereichen sowie in bestimmten "Intensiveinheiten" der Kliniken und dem Nachtdienst.

Mit der Umsetzung beauftragt wurden die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV), was an sich schon Kritik auslöste, weil sich zumindest im Fall der DKG das Interesse an höheren Personalkosten naturgemäß in Grenzen hält. Die neuen Standards gelten freilich noch nicht, sondern sollen bis 30. Juni 2018 vereinbart und zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Wie sich die Personaluntergrenzen in der Pflege auswirken, soll dann bis Ende 2022 wissenschaftlich überprüft werden.

Die Kliniken sollen ferner über ein Pflegestellenförderprogramm und einen Pflegezuschlag im Umfang von insgesamt 830 Millionen Euro pro Jahr in die Lage versetzt werden, dauerhaft mehr Pflegepersonal zu beschäftigen.

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD spielte die Pflege zuletzt eine größere Rolle. Demnach sollten in Kliniken die Personaluntergrenzen auf "alle bettenführenden Abteilungen" erweitert werden. Die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege sollten sich "sofort und spürbar" verbessern, hieß es. Geplant seien "8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen" sowie "verbindliche Personalbemessungsinstrumente auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht". Zwischen der Absichtserklärung und der Umsetzung liegt allerdings noch die Regierungsbildung.

Große Einigkeit Vergangene Woche berieten die Abgeordneten im Bundestag über zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Alten- (19/446) und Krankenhauspflege (19/447) fordert. Die Grünen verlangen insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Förderung von Stellen in der Kranken- und Altenpflege. Im Kliniksektor sollen mit dem Geld rund 25.000 neue Pflegestellen finanziert werden. Kordula Schulz-Asche (Grüne) warnte: "Wir stehen kurz vor einer Pflegekatastrophe." Lothar Riebsamen (CDU) fragte interessiert zurück, woher die Grünen angesichts des leer gefegten Fachkräftemarktes so viele Pfleger hernehmen wollten. Er sprach sich dafür aus, die Effizienz der Pflege zum Thema zu machen und nannte als Stichworte die Bürokratie, Fehlsteuerungen und ungenutzte technische Möglichkeiten.

Claudia Moll (SPD), bis zur kurzem selbst Altenpflegerin, ließ die Abgeordneten in die Abgründe des Pflegealltags blicken und merkte an: "Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass der Pflegenotstand längst Realität geworden ist." Sie mahnte, nicht jeder könne pflegen, aber jeder könne pflegebedürftig werden.

Die Pflege liege derzeit zumeist in der Verantwortung der Familien, die ihre Angehörigen "bis zur Erschöpfung" betreuten. Die Neu-Abgeordnete fügte hinzu, sie habe keine Angst vor der großen Politik, aber sie habe Angst, wenn sie nachts alleine für 56 Bewohner verantwortlich sei.

Auch Pia Zimmermann (Linke) erinnerte daran, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nicht einmal die Hälfte der anfallenden Kosten übernehme und forderte eine solidarische Pflegevollversicherung. Zwar seien in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Pflegegesetze verabschiedet worden, das Personalproblem sei aber ignoriert worden. In den Kliniken fehlten rund 100.000 Pflegekräfte, in den Pflegeheimen mindestens 30.000. Zimmermann monierte: "Eine Verbesserung der Situation ist überhaupt nicht in Sicht."

Nach Ansicht von Robby Schlund (AfD) muss die häusliche Pflege "neu belebt" werden. Sie sei Garant für ein würdiges Älterwerden. Bei den Pflegekräften müsse darauf geachtet werden, dass sie auch Deutsch sprechen könnten.

Nicole Westig (FDP) widersprach der Forderung, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und das Geld in neue Stellen zu investieren. Das "beitragsfinanzierte Tafelsilber" sollte nicht angetastet werden. Die Arbeit in der Pflege müsse attraktiver werden, sagte sie und fügte hinzu: "Wir werden auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein und brauchen dazu ein Einwanderungsgesetz."

Erwin Rüddel (CDU) sagte, es werde eine bessere Personalausstattung in der Pflegeversorgung angestrebt. Dazu müssten sich auch die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Das Ziel sei dabei, auch Aussteiger zurückzugewinnen. "Wir brauchen ihre Kompetenzen und ihre Erfahrungen." Dazu würden gezielt Anreize geschaffen. Der CDU-Abgeordnete versicherte: "Wir werden zügig handeln, sobald die Koalition steht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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