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Götz Hausding
Gewalt gegen Frauen

AfD beklagt »totales Staatsversagen«

Union, SPD, FDP, Grüne und Linke werfen der AfD vor, die Themen Gewalt gegen Frauen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Während einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde vergangenen Donnerstag hatte Nicole Höchst (AfD) von einer "fortschreitenden Islamisierung Europas" gesprochen, in deren Folge Frauen bereits seit Jahrzehnten schleichend und politisch überwiegend unwidersprochen ihrer Grundrechte beraubt würden. Es sei ein "totales Staatsversagen", wenn der Staat die Sicherheit von Frauen nur noch in Schutzzonen und mit extremer Polizeipräsenz "ansatzweise garantieren kann", sagte die AfD-Abgeordnete. Laut Polizeistatistiken kämen seit 2015 zu den ohnehin schon vorhandenen Verbrechen gegen Frauen noch jene hinzu, die in überproportionaler Vielzahl von "sogenannten Schutzsuchenden" verübt würden. "Das ist ein Fakt, nicht Hetze", sagte Höchst.

Stimmungsmache Nadine Schön (CDU) entgegnete, Gewalt gegen Frauen werde verharmlost, wenn nur einseitig die Gewalt von Flüchtlingen zum Thema gemacht werde. Zwar gebe es auch in Deutschland Menschen aus anderen Kulturkreisen, die der Meinung seien, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt sind, was nicht akzeptiert werden dürfe. "Das wäre falsche Toleranz", sagte Schön. Üble politische Polemik und Stimmungsmache der AfD würden aber keiner Frau helfen. "Die erreichte Gleichstellung müssen wir in Wahrheit auch gegen Leute wie Sie verteidigen", betonte Schön.

Josephine Ortleb (SPD) sagte, die AfD gaukle lediglich vor, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Tatsächlich gehe es der Partei darum, "gegen andere zu hetzen". Was die AfD-Fraktion von Gleichstellung halte, sehe man an einem Frauenanteil von nur 10,8 Prozent. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, so Ortleb, sei im Übrigen kein Problem einzelner Gesellschaften oder einer Religion, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auch Katja Suding (FDP) urteilte, Freiheit und Gleichheit für Frauen interessiere die AfD nur, wenn es darum gehe, "sich gegen Einwanderer in Stellung zu bringen". Die Partei werbe für völlig verstaubte Rollenbilder von Mann und Frau und wolle die Errungenschaften der Gleichberechtigung am liebsten wieder verschwinden lassen. "Wir lassen uns diese Errungenschaften von Ihnen ganz sicher nicht kaputtmachen", sagte sie an die AfD-Fraktion gewandt. Genauso wenig aber auch von anderen Menschen, die hier lebten - egal ob schon seit Jahrzehnten oder erst seit ein paar Monaten, fügte Suding hinzu.

Cornelia Möhring (Die Linke) nannte es "mehr als schäbig", dass sich die AfD, die in der Fraktion den geringsten Frauenanteil habe und in deren Wahlprogramm sich kein Wort zum Thema Gewalt gegen Frauen finde, zur Frauenrechtlerin aufschwinge. "Die AfD instrumentalisiert Themen wie Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus", befand Möhring.

Gemeinsam mit Ulle Schauws (Grüne) forderte sie mehr finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser. Keine Frau in Not dürfe abgewiesen werden, betonte Schauws. "Ich hoffe, die kommende Bundesregierung wird hier den nächsten Schritt machen", sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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