untersuchungsausschuss : Erschreckende Chronik von Fehlern

Schlamperei? Staatsversagen? Eine Panne des Verfassungsschutzes? "Stück für Stück mussten wir eine erschreckende Chronik von Fehlern und Versäumnissen zur Kenntnis nehmen." Zu klären sei: Handelte es sich um "unglückliche Zufälle oder um Vertuschung geheimdienstlicher Aktivitäten"? Haben wir es mit einer "Kette von individuellen Fehlern oder Mängeln in der Sicherheitsarchitektur" zu tun? Was dem Sozialdemokraten Fritz Felgentreu auf den Nägeln brennt, sind Fragen, die vergangene Woche alle Teilnehmer der Debatte im Plenum bewegten. Nach dem Landtag in NRW und dem Berliner Abgeordnetenhaus will nun auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit dem islamistischen Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 befassen soll. Dabei waren zwölf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz umgekommen.

Die Aufarbeitung ist der Wunsch aller Fraktionen, wobei Differenzen im Detail deutlich wurden. Union und SPD wollen das Gremium auf neun Mitglieder begrenzen und schlagen in einem gemeinsamen Antrag als Untersuchungszeitraum die Periode zwischen der Einreise des Täters Anis Amri nach Deutschland 2015 und dessen Tod vor. Der Auftrag des Gremiums sei "eher knapp" zu bemessen, meinte Stephan Harbarth (CDU), denn: "Zu detaillierte Einzelfragen erweisen sich meist eher als Hemmschuh."

Dagegen wünschen sich die übrigen Fraktionen einen Ausschuss mit 18 Mitgliedern und einen Untersuchungszeitraum, der den Ereignisverlauf zwischen Amris Einreise in den Schengen-Raum 2011 und dem Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses umfassen soll. Irene Mihalic (Grüne) erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits im Mai 2017 einen Untersuchungsausschuss gefordert habe, was Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) damals noch "scheinheilig" gefunden habe: "Nun sind Sie endlich auf den Aufklärungszug aufgesprungen. Man fragt sich nur, ob Sie nur auf den Zug aufgesprungen sind, um ihn gleich wieder abzubremsen." Den Untersuchungszeitraum mit dem Tod Amris enden zu lassen, bedeute schließlich, die Aktivitäten der Zuständigen in den Monaten nach dem Anschlag außen vor zu lassen. Warum etwa sei ein enger Kontaktmann Amris kurz nach dem Anschlag abgeschoben worden? Warum habe sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geweigert, vor dem Innenausschuss zu erscheinen?

Der AfD ist, wie ihre Rednerin Beatrix von Storch deutlich machte, daran gelegen, einen Zusammenhang des Anschlages mit dem "Asylchaos 2015 bis 2017" aufzuzeigen. Der Ausschuss solle den Fokus nicht auf "Fehler untergeordneter Stellen" richten, vielmehr auf die Frage: "Wer trägt die politische Gesamtverantwortung für das Desaster", das Storch "einen der größten Skandale der bundesrepublikanischen Geschichte" nannte. Der Attentäter habe bewusst ein christliches Fest zum Ziel seiner Attacke gewählt: "Ein Teil der islamischen Welt hat uns den Krieg erklärt." Künftig müsse jeder, der "auch nur halb so gefährlich" sei wie Amri, das Land verlassen, denn: "Das Leben der Bürger steht weit über dem Aufenthaltsrecht von Terroristen."

Schwächen aufdecken Stephan Thomae (FDP) trieb die Frage um, "ob wir in den Sicherheitsbehörden ein lernendes System haben oder ein vertuschendes". Der Bundestag sei es überlebenden Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen schuldig, "rückhaltlos" aufzuklären, welche Fehler gemacht wurden, welche Schwächen in den "Sicherheitsstrukturen des Landes" liegen. Er müsse das Umfeld des Terroristen Amri, die "Hintergründe der islamistischen Szene", ausleuchten, schließlich der Frage nachgehen, ob die Behörden "geschludert" oder Amri vielleicht absichtlich an der langen Leine hätten laufen lassen, um ihn als "Informationsmittler" abzuschöpfen.

In eine ähnliche Richtung zielte Martina Renner von der Linksfraktion. Die zentrale Frage sei: "Hätte der dschihadistische Anschlag verhindert werden können?" Schärfer formuliert: "Wurde der Anschlag deshalb nicht verhindert, weil Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste ein V-Leute-System in der dschihadistischen Szene aufgebaut haben?" Solche Spitzeloperationen wirkten allzu oft als "Brandbeschleuniger", sagte Renner und erinnerte an Versuche des Verfassungsschutzes, die rechtsextreme Szene in Thüringen mit V-Leuten zu durchsetzen. Renner mahnte, sie wünsche sich "keinen Untersuchungsausschuss, der nur Munition für das Sperrfeuer von Rassisten und Neonazis" liefere: "Das Problem des Terrorismus ist kein Problem der Flüchtlingspolitik." Der Ausschuss solle das Gespräch mit den "Hauptbetroffenen" suchen, zu denen Renner ebenso jüdische Gemeinden zählte wie "Geflüchtete, die in Deutschland vor diesem Terror Schutz suchen".

Armin Schuster (CDU) wies darauf hin, dass Amri vom Islamischen Staat (IS) gesteuert worden sei, und dass dieser sich genau überlege, wen er in Europa als Attentäter einsetze. An die AfD gewandt, sprach Schuster von gezielter Legendenbildung: "Der IS macht in einem Anschlag zwei. Er nimmt Flüchtlinge, damit Leute wie Sie sagen: Es war ein Flüchtling." Zu klären sei, ob abgesehen von individuellen Fehlern das System in einer föderalen Sicherheitsarchitektur, wo knapp 40 Behörden mit Amri befass waren, überhaupt hätte funktionieren können.

Im Geschäftsordnungsausschuss soll nun versucht werden, einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss der Fraktionen zu formulieren.