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Götz Hausding
Kampf dem Übergewicht

Union und SPD uneins bei Lebensmittelampel. Linke warnt vor »Zweiklassen«

Mit dem Rauchen aufhören, weniger Alkohol trinken, mehr Sport treiben und: sich gesünder ernähren. Wer kennt sie nicht - die Vorsätze, die Jahr für Jahr an Silvester gefasst werden. Und dann früher oder später über Bord gekippt werden. Die Problematik ist auch der Agrarexpertin der Union, Gitta Connemann (CDU), bekannt. Sie weiß auch, wen die Menschen dann für Übergewicht und Atemnot verantwortlich machen: den Stress, die Gene, die Industrie und natürlich auch die Politik, wie sie während der agrarpolitischen Debatte vergangenen Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Internationalen Grünen Woche, sagte. Doch die Anschuldigungen gehen ihrer Ansicht nach an die falschen Adressen. "Wir bestimmen selbst, ob wir an Übergewicht, Diabetes oder Herzinfarkt erkranken", sagte Connemann. Die Menschen hätten ihr Schicksal selbst in der Hand - die Ernährung sei dabei ein zentraler Schlüssel.

Lebensmittelampel Doch was ist nun eigentlich gesund? Einfache Antworten auf diese Frage wären schön, gäbe es aber nicht - auch nicht durch die immer wieder diskutierte Lebensmittelampel, sagte die CDU-Politikerin. "Es gibt keine grundsätzlich guten oder schlechten Lebensmittel", betonte sie. Dennoch könne die Politik etwas tun. Die große Koalition, so Connemann, habe sich in der vergangenen Legislaturperiode "in Kooperation mit Wirtschaft und Handel" für eine Reduktionsstrategie eingesetzt. Wichtig sei auch mehr Bildung und Aufklärung - schon bei den Kleinsten. "Wir setzen deshalb auf Verhaltensprävention", sagte sie. Ernährungsbildung müsse künftig in die Kitas und Schulen gehören.

Die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fette sei ein richtiger Paradigmenwechsel, sagte Ursula Schulte (SPD). "Damit zwingen wir die Lebensmittelwirtschaft, ein wenig in die richtige Richtung zu gehen, wissend, dass freiwillig nicht allzu viel passiert", sagte die SPD-Abgeordnete. Kritik übte sie zugleich an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der Minister betreibe die Umsetzung der Reduktionsstrategie "mehr als zögerlich". Es fehle zudem an klaren Zieldefinitionen und einem klaren Zeitplan.

Ein von der SPD-Fraktion vorgelegtes Positionspapier fordere daher verbindliche Ziele für die Strategie und eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass die Unternehmen sich nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen. In Sachen Lebensmittelampel stellte sich Schulte gegen die Unionsabgeordnete Connemann. Die Ampel sei eine gute Unterstützung für die Menschen, die sich gesund ernähren wollen, befand die Sozialdemokratin.

Für Franziska Gminder (AfD) beginnt gesunde Ernährung nicht erst mit dem propagierten Apfel zum Frühstück. "Sie beginnt bereits auf dem Acker bei der Aussaat und im Stall bei der Aufzucht und Fütterung der Tiere", sagte die AfD-Abgeordnete. Leider gehe aber der Trend immer mehr zu leistungsstärkeren geschmacksärmeren Rassen und Sorten, die immer mehr Pestizide, Herbizide und Antibiotika benötigten, weil sie immer anfällig würden.

Gminder warnte zudem vor einer Verarmung der Varietäten. "Wir müssen uns klarmachen, dass das Verschwinden einer Spezies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann", warnte Gminder. Insofern ist es aus ihrer Sicht sehr zu begrüßen, dass Landwirte aus eigner Initiative alte Obstsorten wieder anpflanzen und alte Haustierrassen wieder züchten. Die AfD-Abgeordnete forderte dazu auf, Bauern zu stärken, "statt sie zu EU-Subventionsempfängern zu degradieren". Ein Beitrag dazu könne das Ende der Sanktionen gegen Russland sein, die zu "verheerenden Einnahmeausfällen" bei Milchbauern geführt hätten.

Auch der FDP-Abgeordnete Gero Clemens Hocker machte sich für die Landwirte stark. Sie seien in der Vergangenheit bei den Themen Boden-, Luft- und Gewässerreinhaltung und beim Tierschutz als Buhmänner abgestempelt worden, kritisierte er. Man könne jedoch nicht mehr Tierschutz und mehr Auslauffläche für Tiere fordern, aber gleichzeitig beim Discounter Billigfleisch kaufen. "Das sind zwei Punkte, die nicht zueinander passen", befand Hocker. "Wer hohe Standards fordert, muss auch bereit sein, dafür einen höheren Preis zu zahlen", sagte er. Kritik übte der Liberale am Sondierungspapier von Union und SPD. Darin sei das "komplexe Thema" der Ernährungs- und Agrarpolitik lediglich auf einer knappen A4-Seite abgehandelt worden.

Schaufensterprogramm Diese Aussage führte zu großer Erregung bei Anton Hofreiter (Grüne). Es stimme zwar, dass das Sondierungspapier von Union und SPD ein bisschen dünn sei und die bei der Jamaika-Sondierung gefundenen Regelungen die besseren gewesen wären. Aber: "Sie hätten das gemeinsam mit uns wagen können, wenn ihr Parteivorsitzender nicht zu feige zum Regieren gewesen wäre", echauffierte sich Hofreiter in Richtung FDP. Die "dünnen Verabredungen" zwischen Union und SPD sind aus seiner Sicht zum einen Beleg dafür, "dass man die Union in solchen Fragen nicht allein lassen kann". Dass vieles, was die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen hatte, sich in dem Sondierungspapier nicht mehr finde, sei wiederum ein Beleg dafür, dass es sich wohl um ein Schaufensterprogramm gehandelt habe.

Hofreiter betonte, Lippenbekenntnisse für die Landwirtschaft reichten nicht mehr aus. Benötigt würden Änderungen der Rahmenbedingungen. So dürften künftig Zuschüsse nicht mehr nach Größe der Flächen vergeben werden sondern müssten sich an qualitativen Kriterien ausrichten.

Zweiklassenernährung Amira Mohamed Ali (Die Linke) widersprach deutlich der Aussage der CDU-Abgeordneten Connemann, wonach jeder sein Schicksal in Sachen Ernährung in der eigenen Hand habe. Gesunde Ernährung hänge immer mehr vom eigenen Geldbeutel ab, sagte die Linken-Abgeordnete und sprach von einer "Zweiklassenernährung". Dies sei Folge der Politik der sozialen Spaltung, für die Union und SPD, aber auch FDP und Grüne verantwortlich wären. "Es ist zynisch, von gesunder Ernährung zu sprechen und diesen Zusammenhang dabei einfach auszublenden", sagte Ali.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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