Klimaschutz : Mit dem Ziel vor Augen
Über die Bedeutung sind sich die Fraktionen einig. Über den Weg zum Erfolg streiten sie
Für die Grünen ist es die Ankündigung einer Kapitulation: Die in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Abkehr von den Klimaschutzzielen bis zum Jahr 2020. "Mit dem, was Union und SPD in Sachen Klimaschutz bisher getan haben und noch tun wollen, werden sie der Größe der Aufgabe nicht gerecht", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum vergangenen Donnerstag. Sie begründete damit auch einen Antrag ihrer Fraktion (19/449), Klimaschutzzusagen einzuhalten und an den Zielen für 2020 festzuhalten.
Der Klimawandel werde massive Auswirkungen auf Deutschland haben, sagte Badum. "Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verlieren." Union und SPD indes schafften eher neue Probleme, als in Innovationen zu investieren, bemängelte die Abgeordnete unter Verweis auf das Festhalten am Kohleabbau. Badum forderte für ihre Fraktion, mehr für Energieeffizienz und -einsparungen zu tun sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu reformieren, dass Deckelungen beim Ökostrom wegfallen. In diese Richtung zielt ein zweiter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/450), in dem es um den Ausbau der Windenergie und Ausschreibungsmodalitäten dabei geht.
Für die Fraktion Die Linke bekräftigte Lorenz Gösta Beutin, Union und SPD knickten vor der Industrielobby ein. Dabei brauche es dringend ein Klimaschutzgesetz, das auch soziale Gerechtigkeit berücksichtige.
Der Abgeordnete Thomas Bareiß (CDU) konterte, Deutschland sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien Weltmeister. Aus dem Sondierungspapier sollten Eckpunkte erwachsen für eine Energiepolitik aus einem Guss, wie sie die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgt habe. Es gehe dabei auch um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Für die SPD-Fraktion erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, beim Klimaschutz seien nicht nur die Energiewirtschaft, sondern etwa auch das Verkehrswesen, die Gebäudewirtschaft und die Landwirtschaft gefordert. Um Ziele einzuhalten, sei ein konzertiertes Vorgehen nötig - und die Menschen müssten dabei mitgenommen werden. Genaue Ausschreibungsmengen etwa für Windenergie müssten Gegenstand von Gesprächen zur Regierungsbildung sein.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisierte, die Kosten der Energiewende verteuere die Produktion. Er plädierte dafür, auf Kernkraft zu vertrauen. Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser wiederum erklärte, ein beschleunigter Windkraftausbau nutze dem Klimaschutz nicht, sondern verteure ihn nur. Nötig seien Investitionen in Forschung und Technik sowie ein international ausgehandelter Preis für Kohlendioxid. Der Antrag zu den Klimaschutzzielen wurde gegen die Stimmen von Grünen und Linken zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen: der zweite Antrag in den Wirtschaftsausschuss.