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Kurz Notiert

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Donnerstag in Luxemburg. Ebenso billigte der EuGH den 2013 erfolgten Wechsel von der früheren Rundfunkgebühr (GEZ) zum jetzigen Beitragssystem und die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen durch die öffentlich-rechtlichen Sender. Anlass des Urteils war eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Privatpersonen und dem Südwestrundfunk. Bereits im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem anderen Verfahren geurteilt, das der Rundfunkbeitrag prinzipiell verfassungskonform ist.

Wahl ins Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung abgelehnt

Erneut ist die Wahl der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und Petr Bystron als Stellvertreter in das Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" gescheitert. Der Bundestag lehnte den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (19/6405) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion ab. Die 2011 gegründete Bundesstiftung hat die Aufgabe, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen entgegenzuwirken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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