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Kurz Notiert

Italien muss 224,6 Milliarden am Finanzmarkt refinanzieren

Das Euroland Italien muss von Januar bis September 2019 rund 224,6 Milliarden Euro Staatsschulden durch Herausgabe von neuen Staatsanleihen refinanzieren. In einer Antwort der Bundesregierung (19/6079) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5767) wird die durchschnittliche Verzinsung von öffentlichen Schulden für Deutschland für das Jahr 2018 mit 1,5 Prozent angegeben. In Italien rechne die EU-Kommission mit 2,9 Prozent. Während die Rendite deutscher Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit 0,4 Prozent betrage, würden italienische Staatsanleihen mit dieser Laufzeit mit 3,6 Prozent rentieren. Der öffentliche Schuldenstand Italiens erhöhte sich seit 2013 von 2,07 Billionen Euro auf 2,26 Billionen Euro (Ende 2017). Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stieg der Schuldenstand in diesem Zeitraum von 129 auf 131,2 Prozent.

Luftverkehrsabkommen mit der Republik Mauritius

Der Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr" (19/6289) zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Mit dem Abkommen räumen sich Deutschland und Mauritius gegenseitig Überflug- und Landungsrechte ein.

AfD-Kandidaten fallen erneut bei Gremien-Wahlen durch

Die AfD.Fraktion ist erneut mit ihren Kandidaten für diverse haushalts- und finanzbezogene Gremien gescheitert. Weder für die Besetzung des Vertrauensgremium gemäß der Bundeshaushaltsordnung noch des Gremiums gemäß dem Bundesschuldenwesengesetz noch des Sondergremiums gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz konnten die Kandidaten der Fraktion die erforderliche Mehrheit erringen.

FDP-Vorstoß gegen Target2-System

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der sogenannten Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Target-Forderungen belaufen sich auf rund 900 Milliarden Euro, während einzelne Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro haben. In einem Antrag (19/6416) der FDP-Fraktion, der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, wird weiter gefordert, dass Banken für das Halten von Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen. Eine Stabilisierung von Banken durch Steuergelder (Bail-out) soll durch EU-Vertragsänderungen ausgeschlossen werden. Es wird nicht erwartet, dass die deutschen Target-Forderungen uneinbringlich werden, doch im Zuge der jüngsten Diskussionen um den italienischen Staatshaushalt deute sich "ein erhebliches politisches Drohpotential seitens der Target2-Schuldnerstaaten an".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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