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Kurz Notiert

Reusch im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt

Der AfD-Abgeordnete Roman Johannes Reusch ist vergangene Woche mit 378 Stimmen zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden. Gegen ihn stimmten 205 Abgeordnete, 94 enthielten sich. Bei der Wahl der Mitglieder des neunköpfigen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes am 18. Januar hatte Reusch noch lediglich 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche absolute Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte sich nach der Einsetzung bereits am gleichen Tag konstituiert, Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Das Gremium setzt sich aus drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, zwei Abgeordneten der SPD-Fraktion und je einem Abgeordneten der Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Linke: Keine Rekrutierung von Minderjährigen

Die Fraktion Die Linke will die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr stoppen. In einem Antrag (19/475) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung und die Einstellung bei den Streitkräften auf 18 Jahre festzusetzen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe sofort beendet werden. Die Linksfraktion beruft sich auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Mit seiner Ratifizierung habe sich Deutschland dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen. Die Bundesrepublik nutze jedoch die Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls, um Jugendliche auf freiwilliger Basis bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Streitkräfte zu rekrutieren.

Bundesrat für NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Die NPD soll nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Damit soll die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden Auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen Dritter an die Partei soll entfallen. Die Länder wollen verhindern, dass eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet, mit Steuergeldern vom Staat unterstützt wird. 2016 hatte die NPD mehr als eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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