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Ortstermin: Petitionsausschuss
Götz Hausding
»Kein anderer Ausschuss ist so nah am Bürger«

Für Morgenmuffel ist die Arbeit im Petitionsausschuss eher nicht das Richtige. Pünktlich um 8 Uhr am Mittwoch in den Sitzungswochen des Bundestages tagt das Gremium. Künftig wird es Heike Brehmer (CDU) sein, die als Vorsitzende zu früher Stunde die anderen 27 Mitglieder des Ausschusses begrüßt. Die 55-Jährige Unionsabgeordnete wurde vergangene Woche mit der Leitung des Gremiums betraut. Brehmer sieht im Petitionsausschuss ein wichtiges Bindeglied zwischen den Abgeordneten des Parlaments und den Bürgern. "Kein anderer Ausschuss und kein anderes Gremium des Deutschen Bundestages ist so nah am Bürger wie der Petitionsausschuss", betont die neue Ausschussvorsitzende.

Der "sehr hohe Stellenwert", den Brehmer dem Petitionsausschuss zubilligt, ergibt sich nicht zuletzt aus seiner Verankerung im Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 17: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Artikel 45c Grundgesetz wiederum stellt klar, dass der Bundestag dazu einen Petitionsausschuss einsetzen muss.

Jede an den Bundestag gerichtete Petition besitzt die Dreifach-Garantie, wie die Mitglieder des Ausschusses immer wieder betonen. Zum einen wird der Eingang der Petition bestätigt. Dann wird die Petition durch den Ausschuss geprüft. Schließlich - und das ist sicher der größte Unterschied zu privaten Anbietern wie Change.org oder Openpetition.de, die seit ein paar Jahren dem Petitionsausschuss des Bundestages Konkurrenz machen wollen - erhalten die Petenten einen begründeten Bescheid des Ausschusses darüber, wie mit ihrer Eingabe verfahren wurde.

Immerhin 11.236 Petitionen erreichten im Jahr 2016 den Petitionsausschuss. Und dennoch - die Anzahl der Eingaben ist seit Jahren rückläufig. Kersten Steinke (Die Linke), in den beiden vergangenen Legislaturperioden Vorsitzende des Ausschusses, glaubt nicht, dass der Rückgang der Eingaben darauf schließen lässt, dass die Menschen zufriedener geworden sind. Mehr Öffentlichkeit und Transparenz braucht es aus ihrer Sicht, um das Vertrauen in den Ausschuss zu stärken. Kann dazu eine Absenkung des für die öffentliche Behandlung einer Petition benötigten Quorums von 50.000 Unterstützern beitragen? Linke, Grüne aber auch die SPD haben sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen. Die neue Vorsitzende verweist aber erst einmal auf den Status quo. "Ob Änderungen in der laufenden Wahlperiode erfolgen, bleibt abzuwarten", sagt Brehmer.Götz Hausding

Aus Politik und Zeitgeschichte

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