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Aschot Manutscharjan
Kurz REZENSIERT

In den liberalen Demokratien gehören die jüngsten Wanderungsbewegungen zu den heißen innenpolitischen Themen, wie ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt: Die Agitation populistischer Politiker und Parteien gegen die Einwanderung brachte ihnen Zustimmungswerte ein, von denen sie bislang nur träumen konnten. Bei der Bundestagswahl 2017 speisten sich ihre Wähler nicht zuletzt aus den demokratischen Volksparteien.

Wie bewertet die politische Philosophie die Einwanderung? Stoßen die demokratischen Prinzipien und Werte sowie die Errungenschaften des Wohlfahrtstaates angesichts der schieren Migrantenzahlen an ihre Grenzen? Müssen die demokratischen Nationalstaaten über die grenzüberschreitende Freizügigkeit in Europa nachdenken, um ihre Staatsbürger vor den "Fremden" zu schützen? Vor diesem Hintergrund diskutiert der renommierte britische Philosoph David Miller realistische Strategien für den Umgang Europas mit der Einwanderung. Im Kern geht es dabei um Kosmopolitismus, geschlossene Grenzen, politische Moral und die Rechte der Einwanderer.

Millers Hauptthese lautet: Wenn hilfsbedürftige Menschen ankommen, sollte man auf ihr Ersuchen positiv reagieren. Allerdings soll diese Hilfsbereitschaft nicht für alle Migrantengruppen gelten. Den Flüchtlingen gegenüber hätten die Staaten Verpflichtungen, die "sie gegenüber Wirtschaftsmigranten nicht haben". Diese sollten an Orte weitergeschickt werden, an denen ihre Menschenrechte hinreichend geschützt sind. Zu den "Überlebensmigranten" zählt Miller auch jene, die sich für das Verlassen ihres Flüchtlingslagers entschieden haben, das ihnen zwar Schutz vor Angriffen biete, aber keine Arbeit.

In seinem empfehlenswerten Buch warnt der Autor die EU-Aufnahmestaaten, "nicht einfach nur an ihren eigenen Bedarf an ausgebildeten Fachkräften zu denken". Denn die Bereitschaft, in großer Zahl junge Akademiker aufzunehmen, führe vor Ort dazu, dass qualifizierte Kräfte für den Wiederaufbau fehlten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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