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Gastkommentare - Pro
Birgit Marschall, "Rheinische Post", Düsseldorf
Überfällige Regelung

Brauchen wir ein Gesetz zum Rüstungsexport?

Ein Rüstungskontrollgesetz ist nach all den Skandalen überfällig, die es in den vergangenen Jahrzehnten mit deutschen Rüstungsgütern in Kriegs-, Krisen- und Konfliktregionen gegeben hat. Panzer, die Türken gegen Kurden einsetzen, Waffen, die Saudi-Arabien im Jemen verwendet, U-Boote, die im Nahost-Konflikt für Verunsicherung sorgen - die Reihe fragwürdiger Lieferungen aus Deutschland ließe sich fortsetzen. Bei dem drittgrößten Waffenlieferanten der Welt war es bisher immer nur eine Frage der Zeit, bis noch mehr Beschämendes ans Licht kommt. Deshalb reicht es nicht mehr, die Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter dem Bundessicherheitsrat zu überlassen, einem Geheimgremium aus Spitzenvertretern der Regierung. Es bedarf der wirksamen parlamentarischen Kontrolle dieser Entscheidungen. In einem Rechtsstaat muss es auch möglich sein, diese Entscheidungen gerichtlich zu überprüfen. Deshalb müssen die bisherigen Rüstungsexportkontroll-Richtlinien in ein richtiges Gesetz überführt werden.

Im November waren CDU und FDP in den Jamaika-Verhandlungen bereit, dieser Forderung der Grünen nachzugeben. Einzig die CSU hatte sich noch quer gestellt - wohl mit Rücksicht auf die Rüstungskonzerne, von denen einige ihren Sitz in Bayern haben. Dabei geht es gar nicht um härtere Regeln. Die sind wegen der Nachbesserungen der vergangenen Jahre strikt genug: Sie verbieten Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und in Staaten mit systematischen Menschrechtsverletzungen außerhalb der EU. Doch die Regeln für die Ausfuhrgenehmigungen müssen auch unbedingt eingehalten werden - und das geht nur, wenn die Entscheidungen parlamentarisch kontrolliert, legitimiert und gerichtlich sanktioniert werden können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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