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SYRIEN-OFFENSIVE
Susanne Güsten
An die Grenzen gekommen

Der Kampf gegen die Kurden könnte für die Türkei innen- wie außenpolitisch Weichen stellen

Fatma Avlar war erst 17 Jahre alt. Vor einigen Tagen schlief die Gymnasiastin in ihrem Bett in ihrem Elternhaus in Reyhanli, einer türkischen Stadt an der Grenze zu Syrien, als eine Rakete in dem zweistöckigen Gebäude einschlug und sie tötete. Das Geschoss war aus Syrien abgefeuert worden, Fatma wurde zum Opfer des Krieges, den ihr Land seit dem 20. Januar gegen die syrische Kurdenmiliz YPG führt. Mit dem Raketenbeschuss auf Reyhanli und andere türkische Grenzorte demonstriert die YPG, dass sie der Türkei trotz ihres Einmarsches im Norden Syriens gefährlich werden kann und keinerlei Rücksicht auf Zivilisten nimmt. Der Tod der Schülerin schockt ein Land, dem langsam klar wird, wie grundlegend der Feldzug im nordwest-syrischen Bezirk Afrin die Türkei innen- wie außenpolitisch verändern könnte.

Offiziell hat die Intervention in Afrin - Codename "Operation Olivenzweig" - das Ziel, die YPG von der türkischen Grenze zurückzudrängen.

Bis in den Irak, mehrere hundert Kilometer weiter östlich, sollen die Kurdenkämpfer getrieben werden, sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Nicht zu Unrecht verweist Ankara darauf, dass die YPG und ihre Mutterorganisation, die Kurdenpartei PYD, syrische Ableger der international geächteten Terrorgruppe PKK sind, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Erdogan will verhindern, dass PYD und YPG in Syrien einen kurdischen Autonomie-Gürtel entlang der türkischen Südgrenze errichten. Auch die beiden vorherigen Syrien-Interventionen der Türkei, im Sommer 2016 und im Herbst vergangenen Jahres, dienten diesem Zweck.

Nicht zuletzt wegen Gewalttaten wie dem Raketenbeschuss auf das Elternhaus von Fatma in Reyhanli stehen die allermeisten Türken hinter Erdogans Entscheidung, Soldaten nach Afrin zu schicken. Der Tod von mehr als 40.000 Menschen im Krieg gegen die PKK in den vergangenen Jahrzehnten und Terroranschläge kurdischer Extremisten wie die Attacke auf Zuschauer eines Fußballspiels in Istanbul vor gut einem Jahr, bei der fast 50 Menschen starben, sind wichtige Gründe dafür, warum sich Erdogan auf die Unterstützung vieler Türken verlassen kann.

Erdogans Regierung und die größtenteils Erdogan-treue Presse zeichnen das Bild eines von patriotischem Eifer durchdrungenen Landes. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von einem 81-jährigen Greis, der sich als Freiwilliger für den Afrin-Einsatz meldet. Ein Verein in Istanbul schickte 250 Kilo Süßigkeiten an die türkischen Soldaten in Syrien.

Die Afrin-Operation sei in der Bevölkerung populär, weil sie sich gegen die PKK richte, sagt ein Istanbuler Akademiker, der seinen Namen nicht genannt wissen will. Gegenüber dem "Parlament" sprach er von einem "nationalistischen Propaganda-Bombardement" der Regierung.

Erdogan-Kritiker vermuten, dass der Präsident die Afrin-Operation vor allem deshalb angeordnet hat, weil er sich von der davon angefachten nationalistischen Stimmung im Land Vorteile bei den Wahlen im kommenden Jahr verspricht. Die Türken sind 2019 zu Lokal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen, und laut Umfragen kann sich Erdogan derzeit nicht sicher sein, bei der Präsidentschaftswahl mehr als 50 Prozent der Stimmen einzufahren und damit in der ersten Runde zu siegen. Deshalb setzt er auf ein Bündnis seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit der schwächelnden Nationalistenpartei MHP. Erdogan habe in Afrin seinen Wahlkampf begonnen, kommentierte der Kurdenpolitiker Hisyar Özsoy.

Andere wahltaktische Überlegungen betreffen die rund 3,4 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Fachleute wie der Migrationsexperte Murat Erdogan sprechen von einem wachsenden Unmut der Türken den Gästen gegenüber. Weil das auch die Regierung bemerkt hat, verspricht Erdogan seit Beginn der Afrin-Operation, der Einmarsch diene auch der Vorbereitung einer Rückkehr der Syrer in ihre Heimat. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte die Einrichtung einer 30 Kilometer tiefen "Schutzzone" auf syrischem Gebiet bei Afrin an, in der Rückkehrer angesiedelt werden sollen. Erdogan selbst verwies darauf, dass nach dem ersten Syrien-Einmarsch vom August 2016 bereits mehr als hunderttausend Syrer nach Hause gegangen seien. Je weiter die YPG zurückgedrängt wird, desto mehr Syrer könnten heimkehren, lautet Erdogans Logik.

Migrationsexperte Murat Erdogan hält die Vorstellung einer massenhaften Rückführung der Flüchtlinge allerdings für unrealistisch. Er verweist darauf, dass die meisten Syrer nach fast sieben Jahren Krieg in ihrer Heimat wohl auf Dauer in der Türkei bleiben werden.

Hunderte Verhaftungen Die Sorge der Regierung vor den Wahlen ist ein wichtiger Grund dafür, warum Erdogans Behörden mit Härte gegen jeden öffentlich geäußerten Zweifel am Sinn des neuen Krieges vorgehen. Mehr als 300 Menschen sind seit Beginn der Operation wegen Kritik an dem Feldzug in Haft gekommen. Vor wenigen Tagen nahm die Antiterror-Polizei die Vorstandsmitglieder der türkischen Ärztekammer fest, weil der Verband in einer Erklärung ein Ende des Krieges gefordert hatte.

Damit wird die Meinungsfreiheit in der Türkei, die schon seit dem Putschversuch von 2016 sehr eingeschränkt war, noch weiter beschnitten. Proteste aus dem kleinen Lager der Demokratiebewegung in der Türkei selbst und aus Europa lassen die Regierung unbeeindruckt. Für Erdogan sind Kritiker wie die Mediziner oder die 170 Intellektuellen, Künstler und Politiker, die sich in einem eigenen Appell für den Frieden einsetzten, schlicht Landesverräter.

Drohende Konfrontation Nicht nur in Europa sorgt Erdogans Politik für Irritationen. In Syrien steht möglicherweise eine direkte Konfrontation zwischen der Türkei und dem bisherigen Verbündeten USA bevor. Der Türkei geht es in Syrien vor allem um die Bekämpfung der kurdischen Autonomie - für Washington steht der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und das Vorgehen gegen den Iran im Vordergrund. Die USA betrachten die YPG als wichtigsten Partner beim Kampf gegen den IS und beim Versuch, einen weiteren Machtzuwachs des Iran in Syrien zu verhindern. Erst vor zwei Wochen hatte US-Außenminister Rex Tillerson angekündigt, die Amerikaner würden dauerhaft in Syrien präsent bleiben.

Washington hat rund 2.000 Soldaten im YPG-Gebiet in Syrien stationiert und will dort eine 30.000 Mann starke lokale Hilfstruppe aufbauen, in der die Kurden die Hauptrolle spielen dürften.

Die Erdogan-Regierung wirft den USA wegen der Zusammenarbeit mit der YPG die Unterstützung einer Terrorbande vor. In der regierungsnahen Presse gilt Washington nicht mehr als Verbündeter, sondern als Gegenspieler, dem auch die Schuld am Putschversuch von 2016 gegeben wird. "Die USA sind für die Türkei ein feindliches Land", schrieb Ibrahim Karagül, Chefredakteur der Erdogan-nahen Tageszeitung "Yeni Safak" nach Beginn der "Operation Olivenzweig".

Die gefährliche Mischung aus den unterschiedlichen Interessen von Ankara und Washington und einem wachsenden Anti-Amerikanismus in der Türkei könnte schon bald zu Problemen führen. Zwar gibt es in Afrin selbst keine US-Truppen, wohl aber in der Stadt Manbidsch, rund hundert Kilometer weiter östlich. Erdogan hat Manbidsch zum nächsten Ziel des türkischen Einmarsches in Syrien erklärt - obwohl US-Militärs klargemacht haben, dass die amerikanischen Soldaten nicht aus der Stadt abgezogen werden.

Ob Ankara trotzdem einen Vorstoß nach Manbidsch riskiert, um die YPG auf das Ostufer des Euphrat zu treiben, ist noch nicht klar. Regierungssprecher Bekir Bozdag deutete an, dass die türkische Intervention auf Afrin beschränkt bleiben wird. Das Gerede von einem Marsch nach Manbdisch sei "nur Show", schrieb der regierungskritische Kommentator Mustafa Sönmez auf Twitter.

Tatsächlich könnte die Unterstützung der Wähler daheim für die "Operation Olivenzweig" bröckeln, wenn der Feldzug sehr lange dauert oder sehr verlustreich wird. "Wenn es immer mehr fahnengeschmückte Särge gibt und die versprochenen Siege ausbleiben, kann die Stimmung in einer Gesellschaft leicht kippen", urteilt der Sönmez. Ohnehin ist nicht klar ersichtlich, was die Türkei mit der Afrin-Operation überhaupt bezweckt, wenn es nicht ausschließlich um kurzfristige innenpolitische Punktsiege geht. "Mir ist es ein Rätsel, was Erdogan in Afrin erreichen will", sagt auch der US-amerikanische Syrien-Experte Joshua Landis. Sollten die türkischen Truppen nach ihrem Vorstoß tatsächlich dauerhaft in Syrien bleiben, wie es die Regierung andeutet, wären sie vermutlich ständigen Gegenangriffen der YPG ausgesetzt. Dann hätte die Türkei sich selbst einen weiteren Konfliktherd vor der eigenen Haustür geschaffen. Zudem würde eine türkische Besatzung Afrins oder anderer syrischer Gebiete auch die Bemühungen Russlands komplizieren, den Syrienkrieg zu beenden.

Da die Türkei in Syrien vom guten Willen Moskaus abhängig ist - und zuvor die russische Erlaubnis für die "Operation Olivenzweig" einholen musste -, könnten bald unangenehme russische Forderungen auf die Türkei zukommen. Der Kreml könnte von Ankara unter anderem verlangen, sich mit einem Amtsverbleib des Erdogan-Erzfeindes und syrischen Staatschefs Baschar al-Assad abzufinden.

Möglicherweise bereitet sich die Regierung schon auf einen Schwenk in dieser Frage vor: Premier Yildirim sprach kürzlich von Kontakten Ankaras zur syrischen Führung.

Noch ernster könnten die Folgen des Afrin-Feldzugs aber für die türkisch-amerikanischen Beziehungen sein. Schon vor Beginn der Intervention war das Verhältnis stark angespannt wegen der Weigerung der USA, den als Putschisten verdächtigten Prediger Fethullah Gülen auszuliefern; im Gegenzug beklagt Washington die Festnahme amerikanischer Staatsbürger und Konsulatsmitarbeiter in der Türkei.

Insbesondere im US-Kongress gebe es starke Kräfte, die der Meinung seien, dass "mit der Türkei härter ins Gericht gegangen werden sollte", meint der amerikanische Türkei-Experte Howard Eissenstat. Tatsache ist: Konnte sich der Nato-Partner Türkei stets auf ein Mindestmaß an Unterstützung Washingtons verlassen, findet sich in der amerikanischen Hauptstadt heute kaum noch jemand, der sich für Ankara in die Bresche wirft.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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