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Johanna Metz
Neuer Krach um Russland-Beziehungen

Linke und AfD wollen EU-Sanktionen stoppen - sie seien wirkungslos und schadeten der Wirtschaft

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin ziehen sich, doch jenseits der Hauptstadt hat sich bereits ein bemerkenswertes Bündnis gebildet: eine schwarz-rot-rote Koalition aller ostdeutscher Ministerpräsidenten, die sich einig sind, dass die seit 2014 von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgebaut werden müssen. Sie seien wirkungslos und schadeten besonders den Unternehmen in Ostdeutschland, erklärten Ende Januar Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Bodo Ramelow (Die Linke, Thüringen), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) nach einem Treffen in Berlin.

Die Strafmaßnahmen hatte die EU als Reaktion auf die russische Annexion der Krim erlassen. Später wurden sie wegen des Krieges in der Ostukraine verschärft. Der Handel mit Russland ist seither stark zurückgegangen, auch wegen der von russischer Seite verhängten Gegensanktionen. Das im Februar 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk ist trotzdem bis heute nicht umgesetzt, der Krieg tobt weiter.

Ausreichende Argumente für die Fraktionen von Linken und AfD, den Vorstoß der Ost-Regierungschefs zu unterstützen. So legte Die Linke dem Bundestag vergangene Woche zum wiederholten Mal einen Antrag (19/95) vor, in dem sie fordert, die Beziehungen mit Russland zu entspannen und die Sanktionen zu beenden - sie seien "weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll". Die Initiative wurde nach der Debatte zur Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Andrej Hunko kritisierte unter anderem, die Sanktionen würden "immer die Zivilbevölkerung treffen und die Kooperation behindern".

Für die AfD verweis Armin-Paulus Hampel auf die Schäden für die deutsche Wirtschaft. Die Zahlen belegten, dass die Sanktionspolitik des Westens gescheitert sei. Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren sich indes einig, dass die Maßnahmen nur aufgehoben werden können, wenn Russland das Minsker Abkommen umsetzt. "Russland hat es selbst in der Hand, die Sanktionen zu beenden", sagte Elisabeth Motschmann (CDU). Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf den Linken vor, "Entspannung durch die Belohnung von Regelverstößen" erzielen zu wollen.

Kein Alleingang Dass die Bundesregierung die Sanktionen ohnehin nicht allein beenden kann, bemerkte Nils Schmid (SPD). Schließlich seien es EU-Sanktionen, und keine deutschen. Auch Jürgen Trittin (Grüne) mahnte, Europa müsse zusammenhalten. "Alles andere wäre das Ende von Minsk" und bedeute eine "Intensivierung des Krieges".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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