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Banken sind noch ein Risikofaktor

Bei der Beurteilung der angestrebten europäischen Bankenunion gehen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche warf Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Bundesregierung vor, sich von der Verknüpfung von Risiko und Haftung, einem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, zu verabschieden: "Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung." Ein aktuelles Beispiel sei die "Roadmap" der EU-Kommission zur Überführung der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Fonds.

Antje Tillmann (CDU) erläuterte, "dass Steuerzahler nur in Ausnahmefällen für Abwicklungsbanken bezahlen müssen". Der Abwicklungsfonds sei bereits zu einem Drittel angespart, die Einleger seien erheblich besser geschützt. Es müssten weitere Schritte folgen, "und der wichtigste Schritt ist Risikoreduzierung", sagte Tillmann mit Blick auf notleidende Kredite in den Bankbilanzen. Für die SPD-Fraktion unterstrich Ingrid Arndt-Brauer, dass Risiko und Haftung zusammengehören würden. Sie erinnerte an den Abwicklungsfonds und die vorrangige Heranziehung von Anteilseignern und Gläubigern und darauf, dass es keine Gemeinschaftshaftung der EU-Länder für den Abwicklungsfonds gebe. "Das war uns allen sehr wichtig", sagte Arndt-Brauer.

"Nein sagen ist keine Lösung", sagte Gerhard Schick (Grüne). Es gehe bei der Bankenunion nicht um die Vergemeinschaftung von 950 Milliarden Euro an faulen Krediten in Europa. Vielmehr gehe es darum, Risiken zu reduzieren und das System stabiler zu machen.

Fabio de Masi (Linke) sagte, auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise sei das zentrale Problem nicht gelöst.: "Große Universalbanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und werden wieder Steuerzahler erpressen." Das Volumen des europäischen Abwicklungsfonds, der in fünf Jahren 55 Milliarden Euro umfassen solle, werde nicht ausreichen. Die europäischen Bankenrettungen hätten 592 Milliarden gekostet.

Harald Weyel (AfD) verglich die FDP mit einem "reuigen Sünder". Es sei aber die FDP gewesen sei, die sich schon gegen die Anfänge der heutigen Entwicklung nicht zur Wehr gesetzt und allen Euro-Rettungsmaßnahmen zugestimmt habe. Europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder andere EU-Fonds "waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler."hle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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