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Jahreswirtschaftsbericht
Kristina Pezzei
Segeln auf der Aufschwungswelle

Der Bundestag diskutiert über die gute Lage

Die Zahlen sprechen für sich: Ein Wachstum der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent, ein Anstieg der Beschäftigtenzahlen um eine knappe halbe Million, gesunkene Arbeitslosenzahlen - und die Prognosen sehen noch besser aus. "Es spricht einiges dafür, dass sich der Aufschwung fortsetzt", sagte eine sichtlich gut gelaunte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag im Deutschen Bundestag bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2018 (19/580). Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von 2,4 Prozent, gestärkt durch eine solide Konsumnachfrage im Inland.

Dies sei eine gute Ausgangslage, um in Innovationen zu investieren, sagte Zypries und erwähnte die geplante steuerliche Forschungsförderung, auf die sich die Verhandlungspartner einer möglichen neuen Großen Koalition entgegen dem Rat der Sachverständigen geeinigt hätten. Letzterer erwartet laut seinem Gutachten für 2018 (19/80) ein Wachstum von 2,2 Prozent. "Die finanzpolitische Lage in Deutschland ist derzeit gut", stellen die Experten fest und verweisen auf einen erwarteten gesamtstaatlichen Überschuss von 31,3 Milliarden Euro für 2017. Es wäre der höchste Gesamtüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden seit der Wiedervereinigung.

"Deutschland steht so gut da wie lange nicht, vielleicht wie noch nie", bilanzierte der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer. Er verwies darauf, dass es nun an der Zeit sei, verstärkt in Verkehrs- und digitale Infrastruktur zu investieren.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm bezweifelte zwar nicht die gute Bilanz, sah dahinter allerdings vor allem die Politik der Europäischen Zentralbank. Er kritisierte deren Zinspolitik. Für die FDP erklärte hingegen Michael Theurer, Angst und Abschottung zögen keine Fachkräfte an. Er mahnte mehr Impulse für qualifizierte Arbeitskräfte und für den digitalen Wandel an, genauso wie die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae. Deutschland verschlafe seine Zukunft, sagte sie auch unter Verweis auf Investitionen in die Energiewende. Außerdem müsse mehr auf Chancengleichheit im Land geachtet werden - ein Appell, den zuvor Klaus Ernst (Die Linke) unterstrichen hatte. Ernst vermisste in dem Bericht eine Thematisierung der aus seiner Sicht mangelhaften Verteilung. Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa; ein Teil der Beschäftigten werde bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mitgenommen.

Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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