TÜRKEI : »Kein literarisches Quartett«

Das dürften viele wohl als Eigentor betrachten: Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag (19/846) gefordert, den gerade aus der türkischen Haft entlassenen Journalisten Deniz Yücel eine Missbilligung auszusprechen. Die Abgeordneten bezogen sich dabei auf Texte Yücels in der Tageszeitung "taz" aus den Jahren 2011 und 2012, die sie als "Deutschland-feindlich" werten. Die Debatte über diesen Antrag wurde vergangenen Donnerstag schnell zu einem grundsätzlichen Schlagabtausch über das Rechtstaatsverständnis und die Meinungs- und Pressefreiheit.

Gottfried Curio (AfD) begrüßte die Freilassung Yücels aus "politischer Willkürhaft in der Türkei", monierte aber, dass dem Journalisten bei den Bemühungen um Freilassung durch die Bundesregierung eine "Sonderbehandlung" zuteil geworden sei. Die "Ikone der Linkspresse" stehe aber für "antideutsche Hetze" und "Rassismus pur". Es gebe offenbar eine "Zwei-Klassen-Redefreiheit": Eine für "establishmentnahe Antideutsche", deren Äußerungen als Satire durchgingen und eine für "patriotische Normaldeutsche", deren Kritik als Hass bezeichnet würde.

Alexander Throm (CDU) sagte, dass der Bundestag nicht der Ort für die Beurteilung journalistischer Texte sei. "Wir sind hier nicht das literarische Quartett." Es müsse niemandem gefallen, was Yücel in seinen "als Satire erkennbaren Texten" geschrieben habe und es habe damals auch Sanktionen des Presserates und ein Gerichtsurteil gegen die "taz" gegeben.

Lars Castellucci (SPD) empfahl, "Politik auf Grundlage unseres Grundgesetzes" zu machen. "Sie können uns hier nicht auffordern, irgendwelche journalistische Äußerungen zu missbilligen." Der türkische Präsident Erdogan sei "Bruder im Geiste" der AfD: "Der hat es nicht so mit der Meinungs- und Pressefreiheit, und Sie haben es auch nicht so."

Wolfgang Kubicki (FDP) wies darauf hin, dass die Regierung nicht befugt sein könne, journalistische Äußerungen zu missbilligen, weil nicht der Eindruck der Zensur entstehen dürfe. Kubicki kritisierte zudem eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien "entsorgen" zu wollen. Er wolle sich nicht dauernd dafür schämen müssen, "dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden wie Sie", sagte Kubicki.

Jan Korte (Die Linke) griff eine Äußerung der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf, für die Yücel weder Journalist, noch deutscher Staatsbürger sei. Dahinter stehe das Motto: "Ich entscheide, wer Deutscher ist und wer nicht." Das sei exakt das gleiche Denken wie das des türkischen Präsidenten. "Beides ist völkisches Denken, das dieses Land und Europa in den Abgrund geführt hat."

Cem Özdemir (Grüne) sagte, dass der Bundestag nicht journalistische Arbeiten benote. Zensurbehörden gebe es nur in Ländern, "die Sie bewundern". Die AfD träume offenbar von einem Regime, das jemandem wie ihm einfach "das Mikro abstellen" könne, aber das werde sie nicht schaffen - eine Äußerung, die Gauland mit dem Zwischenruf "Mein Gott, halten Sie die Klappe!" bedachte. "Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht", fuhr Özdemir fort. Die AfD verachte alles, wofür Deutschland in der Welt geachtet werde, seine Erinnerungskultur, seine Vielfalt. "Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt, wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen." Der Antrag wurde von 552 Abgeordneten in namentlicher Abstimmung abgelehnt, 77 Abgeordnet votierten dafür, es gab eine Enthaltung.