Europa II : In turbulenten Zeiten

Der EU stehen turbulente Zeiten bevor. Im Frühjahr 2019 tritt Großbritannien - aller Voraussicht nach - aus der EU aus. Zwei Monate später sind die Bürger der übrigen 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Im Herbst wird die EU-Kommission neu besetzt. Dann endet auch die Amtszeit von Ratspräsident Donald Tusk.

Eine Reihe von personellen und politischen Zäsuren also, auf die sich die Europäer einstellen müssen. Und eine Menge Fragen, die zu beantworten sind. Wie soll der EU-Haushalt aussehen, wenn mit Großbritannien einer der größten Nettozahler der Gemeinschaft wegfällt? Was wird mit den 73 Sitzen der Briten im EU-Parlament geschehen? Und sollen die europäischen Parteien, wie zuletzt 2014 Konservative und Sozialdemokraten, wieder mit Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf ziehen, die Wähler also die Möglichkeit bekommen, den künftigen Kopf der EU-Kommission mitzubestimmen? Themen, die die 27 Staats- und Regierungschefs der EU Ende vergangener Woche in Brüssel auf einem informellen EU-Gipfel ausloteten - erstmals ohne Großbritannien.

Von einem "Jahr der Umbrüche" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz zuvor in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag gesprochen. In den kommenden Monaten müssten entscheidende Weichen gestellt werden, der zu beschließende Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 müsse "Teil der Antwort sein, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen".

Merkel zeigte sich optimistisch: Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch "eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen". Sie bekräftigte zum einen die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems´; bei der Neuverteilung der Strukturfond-Mittel müsse darauf geachtet werden, "dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln", mahnte sie. Zum anderen forderte Merkel deutlich mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, um die 14.000 Kilometer lange EU-Außengrenze effektiver schützen zu können.

Für letzteres sprach sich auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles aus. Insgesamt aber sah sie die Hauptaufgabe der Union in Zukunft vor allem in der sozialen Frage. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der EU weitaus größer als in den USA, betonte Nahles. "Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden." Nahles forderte gemeinsame Regeln, um einen Rahmen für Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Außerdem müsse Steuerdumping die Grundlage entzogen werden.

Mit Blick auf die Europawahl sprach sich die designierte SPD-Vorsitzende für transnationale Listen aus, auf denen Politiker aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam kandidieren könnten. Eine Idee, die auch Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP unterstützten. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, nur mit transnationalen Listen werde aus der Wahl zum Europäischen Parlament "eine europäische Wahl". Die Grünen hatten sich in einem Entschließungsantrag (19/854) für die Listen sowie eine verbindliche Festschreibung des Spitzenkandidaten-Verfahrens ausgesprochen. Er wurde jedoch von der Mehrheit des Hauses - CDU, CSU, AfD und auch SPD - abgelehnt.

»Budget verkleinern « AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte nach dem Brexit eine Anpassung des EU-Budgets. Eine kleinere EU sollte auch einen kleineren Haushalt haben, urteilte sie. Ihrer Ansicht nach investiert Deutschland ohnehin zu viel deutsches Steuergeld "für ein Projekt, das längst nicht mehr dessen Interessen vertritt". Ein Vorwurf, den FDP-Chef Lindner mit dem Verweis konterte, dass die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt "unserer Wirtschaft den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt" eröffneten. Wer das unterschlage und daran rüttle, wolle das Land "ins Chaos stürzen". Dennoch forderte auch Lindner, erst über Aufgaben und Ziele zu sprechen und dann über die benötigten Mittel. Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen. Ähnlich argumentierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Nicht in erster Linie Geld ausgeben bringt Erfolg, sondern notwendige Reformen."

»Ohne Ideen und Leidenschaft« Grüne und Linke machten die Bundesregierung für die ihrer Meinung nach schlimme Verfassung der EU mitverantwortlich. So warf Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Merkel eine Politik "ohne Ideen und Leidenschaft" vor. Diese gebe "Nörglern" und "Spaltern" Oberwasser. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befand, die EU sei in einem schlechteren Zustand als zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft im Jahr 2005. 120 Millionen Menschen lebten hier in Armut. Wie Nahles forderte er eine sozialere Union mit einem EU-weiten Mindestlohn sowie einen Kampf gegen Steuerdumping.

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin einen "Aufbruch für Europa" angemahnt. Ob und wie dieser gelingt, wird Stoff für viele weitere Debatten liefern.