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Claus Peter Kosfeld
Eine kurvenreiche Strecke

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hängt nun alles vom SPD-Mitgliederentscheid ab

Nein, so etwas gab es noch nicht. Ja, das macht vielen Beobachtern und Beteiligten Sorgen. Satte fünf Monate nach der Bundestagswahl 2017 ist die Regierungsbildung in Deutschland trotz zweier umfassender Sondierungsrunden und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD immer noch nicht abgeschlossen. So viel Zeit ist noch nie vergangen bis zur Regierungsbildung. Die ist weiter mit Fragezeichen versehen, wer wollte sich nach den bisherigen Erfahrungen schon auf eine Prognose festlegen, wie die SPD-Basis am Schluss dieses denkwürdigen Dramas entscheidet. Alles Groko oder alles wieder auf null, doch Neuwahlen, eine Minderheitsregierung?

Die auch in Europa vielfach beschworene stabile Bundesregierung lässt jedenfalls vorerst weiter auf sich warten, stattdessen erlebt die Öffentlichkeit ein politisches Kräftemessen, bei dem es nicht nur um regierungspraktische Inhalte, sondern auch um künftige Machtoptionen und Führungsfiguren geht. Derweil sind die jetzigen oder bisherigen Parteigrößen der drei potenziellen Regierungspartner in Bedrängnis geraten oder verkörpern, wie im Fall Martin Schulz (SPD), plötzlich nicht mehr die Zukunft, sondern bereits die Vergangenheit.

Richtungsstreit War Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Wahlkampf die unumstrittene Führungsfigur der Union, wird inzwischen offen eingefordert, sie solle rasch ihre Nachfolge regeln und dazu junge Leute aufbauen. Ihr Mantra vom "weiter so" sei keine Option. Die CDU, meinen parteiinterne Kritiker, habe keine weitere Kanzleroption im Köcher. Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe warf Merkel vor, nicht nur "desaströs verhandelt" zu haben, die Partei habe auch kein "Ass" für die Zukunft im Ärmel. Freilich werden einige Namen immer wieder genannt, denen aber das nötige Kaliber zu fehlen scheint. Kurz gesagt: Früher war halt mehr Lametta.

Angesichts der AfD-Erfolge ist auch das sogenannte Wertefundament der Union wieder Streitthema. Konservativer oder doch mehr in der Mitte? Norbert Röttgen (CDU) monierte eine "inhaltliche Entleerung" der Partei. Forderungen wurden laut nach einem neuen Grundsatzprogramm. Parteivize Thomas Strobl verkündete via "Spiegel" mit Blick auf die AfD: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Den künftigen Kurs der Partei an herausgehobener Stelle mitbestimmen wird Annegret Kramp-Karrenbauer, bisher Regierungschefin im Saarland, die an Stelle des erkrankten Peter Tauber neue Generalsekretärin werden soll. AKK, wird sie kurz genannt wird, wäre damit in aussichtsreicher Position, wenn es einst um die Nachfolge Merkels geht.

Die Schwesterpartei CSU, bei der Bundestagswahl auch abgestraft, hat den Machtwechsel schon teilweise vollzogen. Der bisherige starke Mann, Horst Seehofer (68), muss gegen seinen Willen das Ministerpräsidentenamt an den jüngeren Herausforderer Markus Söder (51) abgeben und behält, womöglich eher vorläufig, den Parteivorsitz. Immerhin könnte er als neuer, Innen- und Heimatminister nach Berlin wechseln, ein Trostpreis für einen, der den Ministerpräsidentenposten als ein Stück Heimat betrachtet hat. Und dann wäre da noch die SPD mit ihrem bisherigen Vorsitzenden Schulz, dessen politischer Absturz an die Tragödie des Ikarus erinnert. Der Mann aus Würselen, einst mit 100 Prozent Vorschuss von der SPD in die Kanzlerkandidatur geschickt, scheiterte so spektakulär, dass selbst krisenerprobte SPD-Größen geschockt sind.

Die denkwürdigen Karnevalstage des Jahres 2018 werden Schulz und die SPD sicher lange in Erinnerung behalten, wahrlich "tolle Tage", und schon vor Aschermittwoch war für den erhofften Erneuerer und "Gottkanzler" (Jusos) alles vorbei. Als der scheidende SPD-Vorsitzende nach nicht einmal einem Jahr im Amt am Karnevalsdienstag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse trat, um seinen sofortigen Komplettrückzug zu verkünden, atmete er schwer und wirkte irgendwas zwischen erschöpft und erleichtert. Vielleicht ist ihm noch einmal dieses verflixte Jahr 2017 durch den Kopf gegangen, das so verheißungsvoll begann und dann in den totalen Absturz mündete.

"Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt. Ich habe es knapp ein Jahr versehen", sagte Schulz und fügte mit einem bitteren Lachen hinzu: "Ich habe in diesem Amt Höhen und Tiefen erlebt, wie man sie in der Politik in dieser Form selten erlebt. Das ist schon so und das bleibt einem auch nicht in den Klamotten hängen. Manches geht auch unter die Haut."

Parteigenossen und Politikforscher fragen nun: Wie konnte es soweit kommen? War der Kandidat aus dem Brüsseler EU-Parlament dem derben politischen Charme Berlins nicht gewachsen? War das Programm schlecht oder dessen Vermarktung? Hat Schulz zu wenig auf Berater gehört oder auf die falschen? Fehlt ihm das politische Gespür für gute Entscheidungen zur richtigen Zeit, wie es seinem Vorgänger Gerhard Schröder nachgesagt wurde? Hat er zu sehr auf Harmonie geachtet, statt mal "Basta" zu sagen oder wenigstens "Bätschi"? Zyniker würden resümieren: Erst hatte er kein Glück, dann kam Pech dazu.

Einig sind sich Beobachter darin, dass die kategorischen Ankündigungen und ihre anschließende Rücknahme, ob erzwungen oder eher nicht, der Glaubwürdigkeit des Kandidaten und der Partei schwer geschadet haben: Opposition oder Groko, Neuwahlen oder ein Ministeramt für Schulz? Die SPD stand stets im Regen und kein Schirm in Sicht. Schulz hatte noch am Wahlabend vorgegeben, seine Partei, mit nur 20,5 Prozent der Stimmen bedacht, werde in die Opposition gehen. Die im November zerplatzte "Jamaika"-Sondierung von Union, FDP und Grünen sowie eine offenbar glasklare Ansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier stimmten ihn um. Die SPD müsse erneut Verantwortung tragen, hieß es. Seither kämpfte Schulz gegen das Wendehals-Image.

Ein Parteitag der SPD gab im Dezember 2017 grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union und bestätigte Schulz mit mäßigen 81,9 Prozent im Amt. Die Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD lief dann auffallend geräuschlos und schon nach sechs Tagen stand das Ergebnis fest. Das 28 Seiten starke Sondierungspapier bekam Applaus von allen beteiligten Seiten, nicht jedoch von den Jusos, die weiter gegen die Groko zu Felde zogen, wobei ihr Vorsitzender Kevin Kühnert im Dauerangriffsmodus als neuer Kampfstern in der roten SPD-Galaxis aufging.

Zeitungen analysierten, wer als Sieger der Sondierung gelten könne, eindeutig war die Sache nicht. Die SPD-Basis störte sich vor allem an drei Punkten: Dem Asylkompromiss mit Familiennachzug, der einen Obergrenzenkorridor vorsieht, der sachgrundlosen Befristung von Jobs und dem Verzicht auf die Bürgerversicherung. Ein Sonderparteitag der SPD, der darüber befinden sollte, ob Koalitionsgespräche mit der Union aufgenommen werden, verlangte Nachbesserungen.

Die SPD-Spitze musste rhetorisch alles aufbieten, um die neue Linie als erstens unausweichlich und zweitens vielversprechend darzustellen. Der Sonderparteitag zeigte deutlich, wie weit die Meinungen auseinandergehen. Nur 56 Prozent der Delegierten stimmten am 21. Januar in Bonn für den Einstieg in die Groko-Verhandlungen. Als Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sich nach der knappen Abstimmung umarmten, wirkten beide reichlich entkräftet. Tatsächlich hatte vor allem Nahles alles gegeben, um die Delegierten vom Konzept Groko#3 unter Merkel zu überzeugen und versprochen, sie werde "verhandeln, bis es quietscht".

Katastrophale Umfragen Die SPD schien tief gespalten. Die Jusos fuhren eine Anti-Koalitions-Aktivierungskampagne ("Tritt ein, sag` Nein."), während eine Umfrageklatsche auf die nächste folgte. Keine Angst vor Neuwahlen? Wirklich? Den Satz "Wir fürchten keine Neuwahlen" haben alle Parteichefs seit der Wahl zu Protokoll gegeben. Das klingt bei der SPD wenig glaubwürdig. Im ARD-Deutschlandtrend sackte die SPD zwischenzeitlich auf einen historischen Tiefstwert von 16 Prozent ab, einen Punkt vor der AfD, während Union, AfD, Linke, Grüne und FDP weitgehend stabil blieben. Die SPD-Linke und Groko-Gegnerin Hilde Mattheis gab offen zu: "Ich habe Angst um die Sozialdemokratie."

Die Koalitionsverhandlungen dauerten 13 Tage und endeten mit einem Ergebnis, das nach Ansicht vieler Kommentatoren für die SPD überraschend günstig ausfiel und für die Union mit einigen schmerzhaften Zugeständnissen verbunden ist. Vor allem bei der Ressortverteilung konnte die SPD gegenüber der Union punkten, weil sie trotz des schwachen Wahlergebnisses sechs Ministerien erhalten soll, darunter das einflussreiche Finanzministerium und das Außenministerium. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spottete: "Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben."

Auch inhaltlich konnte die SPD aus Sicht der Parteispitze einige Punkte nachbessern. So heißt es im Koalitionsvertrag: "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft." Eine Kommission soll zudem Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte in der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) erarbeiten, die Bürgerversicherung ist freilich vom Tisch. Zudem verständigten sich die drei Partner auf eine weitergehende Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Murren in der Union In Teilen der Union löste das Verhandlungsergebnis wenig Begeisterung aus, ein deutliches Murren war zu vernehmen. Der baden-württembergische CDU-Politiker Olav Gutting, der sich mit Spargel und Wein gut auskennt, sonst aber eher selten im Blickpunkt steht, twitterte am Tag der Entscheidung grundehrlich: "Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!" - und wurde damit plötzlich ein gefragter Interviewpartner. Gutting berichtete vom Unmut der Basis. Der Vertrag grenze aus Sicht der Mitglieder an Selbstaufgabe. "Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen." Dennoch wird damit gerechnet, dass der CDU-Parteitag am 26. Februar den Vertrag billigt.

Wer erwartet hatte, nach der Einigung würde alles seinen geordneten sozialistischen Gang gehen, musste gleich wieder eine Steilkurve verkraften. Schulz verkündete mit Ende der Verhandlungen, er werde als Parteichef abtreten und habe Nahles gebeten, seine Nachfolgerin zu werden. Zugleich gab er nach heftigem öffentlichen Druck bekannt, das Amt des Außenministers übernehmen zu wollen. Das widersprach seiner vorherigen Ankündigung, unter keinen Umständen in ein Kabinett Merkel einzutreten und löste in der SPD Empörung aus wie auch eine rigide Attacke von Außenminister Sigmar Gabriel, der gehofft hatte, er könnte das Amt behalten.

Zerstritten "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", beklagte sich der in der Bevölkerung beliebte Niedersachse und fügte hinzu, seine Tochter habe ihn getröstet und gesagt: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Das mit den "Haaren" brachte Gabriel keine Punkte ein, später entschuldigte er sich dafür. Es dauerte gleichwohl nur einen Tag, da vollzog Schulz erneut eine Kehrwende und verkündete seinen Verzicht auf das Ministeramt. Zu groß schien das Risiko, die SPD-Basis könnte aus Verärgerung über die Personaldebatten den Koalitionsvertrag zur Makulatur erklären. Wer das Außenministeramt künftig übernehmen wird, darf weiter spekuliert werden.

Auch der Plan, Nahles per Zuruf an die Parteispitze zu befördern, scheiterte an aufgebrachten Reaktionen. Die SPD-Spitze erinnerte sich schließlich doch noch an die sechs Stellvertreter des Vorsitzenden und betraute den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der als neuer Finanzminister im Gespräch ist, mit der kommissarischen Leitung. Nahles soll auf einem Sonderparteitag am 22. April gewählt werden, ihr obliegt also der Erfolg des Mitgliederentscheids. Nach all dem Hin und Her forderte der frühere Hamburger Regierungschef Klaus von Dohnanyi, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied: "Die SPD muss nach vorne schauen und eine zukunftsorientierte Politik machen." Hanseatisch unterkühlt fügte er im Deutschlandfunk hinzu: "Martin Schulz war ein historischer Irrtum."

Der Koalitionsvertrag ist mit 179 Seiten etwas kürzer als der vorherige und betont im Titel ("Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land") das Neue, wohl um dem Eindruck vorzubeugen, letztlich bleibe alles, wie es ist. Noch bis zum 2. März dürfen die rund 460.000 SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei in die dritte Große Koalition seit 2005 eintritt und Merkel alsbald zum vierten Mal im Bundestag den Amtseid leisten kann. Das Ergebnis dürfte am 4. März vorliegen. Die Spannung bleibt also noch ein Weilchen erhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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