AKTuelle Stunde : Kontroverse um »Frauenmarsch«

Zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen ist es vergangene Woche im Bundestag über die Blockade eines "Frauenmarsches" aus dem AfD-Umfeld vom vorherigen Wochenende in Berlin gekommen. In einer Aktuellen Stunde warf Karsten Hilse (AfD) Berlins rot-rot-grüner Landesregierung vor, das Demonstrationsrecht mit Hilfe der Polizeiführung und der Gegendemonstranten "ausgehebelt" zu haben. Redner der anderen Fraktionen verteidigten das Vorgehen der Polizei und hielten der AfD im Gegenzug vor, dass es ihr gar nicht um Frauenrechte gehe.

Hilse beklagte, dass die Demonstration wegen einer "Blockade von Linksextremisten" gestoppt worden sei. Nach etwa zweieinhalb Stunden habe die Anmelderin die Demonstration beenden müssen. Marian Wendt (CDU) entgegnete, Frauenrechte seien der AfD "überhaupt nichts wert". Leider hätten linksextreme Randalierer der AfD "eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert". Jürgen Martens (FDP) betonte, die AfD wolle sich "als Opfer linker Blockierer" darstellen, während es ihr mit ihrem Marsch darum gegangen sei, "gegen Migranten und insbesondere gegen das Stereotyp des ausländischen Sexualstraftäters" zu demonstrieren. Josephine Ortleb (SPD) kritisierte, die AfD nutze "den vermeintlichen Kampf für Frauenrechte", um "zu hetzen". Auch Caren Lay (Linke) warf der AfD vor, Frauenrechte zu nutzen, "um ihrem Hass auf Migranten und Muslime freie Bahn zu lassen". Canan Bayram (Grüne) verwies darauf, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen "im Nahbereich" wie in Familien erfolgten und nicht durch den "dunklen Mann auf der Straße".