lobbyregister : Linke und Grüne fordern mehr Transparenz bei Interessenvertretung

Linke und Grüne halten an ihrer Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fest. Die beiden Oppositionsfraktionen haben - wie auch schon in den vergangenen Wahlperioden - parlamentarische Initiativen gestartet, die vergangenen Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten wurden. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/15) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/836) zielen auf mehr Transparenz ab. Transparenz darüber, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", wie es im Gesetzentwurf der Linksfraktion heißt.

Beide Fraktionen machen sich auch für den sogenannten legislativen Fußabdruck stark. Danach soll eine Beeinflussung durch Lobbyisten - beispielsweise bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die dem Bundestag zugeleitet werden - "dokumentiert und für den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden".

»Alte Kamellen « Union und FDP lehnen die Vorschläge ab, wie bei der Debatte deutlich wurde. "Wir haben kein Transparenzproblem im Deutschen Bundestag", sagte Patrick Schnieder (CDU) und warnte vor einer Beschneidung des freien Mandats der Abgeordneten. Von "alten Kamellen" sprach Katharina Kloke (FDP). Linke und Grüne würden zwar von Transparenz sprechen, aber mit ihrem Vorhaben noch mehr Bürokratie schaffen, sagte sie.

Für ein verpflichtendes Lobbyregister sprach sich Matthias Bartke (SPD) aus. Einen dahingehenden Gesetzentwurf habe seine Fraktion auch schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet, ihn aber schlussendlich nicht eingebracht, weil es am Willen des Koalitionspartners gefehlt habe. Die AfD unterstütze "jede Forderung nach mehr Beteiligung des Volkes", sagte Thomas Seitz (AfD). Der Linksfraktion warf er mit Blick auf den Gesetzentwurf gleichzeitig vor, von einem weiteren bürokratischen Monster zu träumen.

Friedrich Straetmanns (Die Linke) führte als Beleg für die Notwendigkeit des Lobbyregisters die Aktivitäten der Automobillobby im Zusammenhang mit dem Abgasskandal an. Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses hätten sich die Regierungsparteien auf eine Position geeinigt, die man auf EU-Ebene habe vertreten wollen, sagte Straetmanns. Diese Position habe dem Verband der Automobilindustrie nicht gepasst, weshalb Verkehrsminister Alexander Dobrindt (SPD) kontaktiert und die Position der Bundesregierung auf Linie des Verbands gebracht worden sei. "Alle Vorurteile über Gemauschel in der Politik werden hierdurch bestätigt", sagte er. Nur mehr Transparenz schaffe mehr Vertrauen in die Demokratie.

Patrick Schnieder räumte ein, dass es "im Einzelfall" Auswüchse gebe ebenso wie "schwarze Schafe" unter den Lobbyisten. Mit einer Diskreditierung zulässiger Interessensausübung sei das Problem aber nicht in die Griff zu bekommen, sagte der CDU-Abgeordnete. Stattdessen würde das freie Mandat der Abgeordneten beschnitten. Zudem gebe es "durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken", da sich Interessenvertreter immer auf das Grundgesetz stützen könnten. Schnieder warb dafür, "dass wir uns selbst vertrauen und uns selbst zutrauen, dass wir die Interessen, die an uns herangetragen werden, sorgsam und sachgerecht abwägen können".

Gute Argumente Matthias Bartke nannte die seit 1972 existierende Verbändeliste, auf der sich Verbände freiwillig eintragen könnten, nicht ausreichend. Als wichtig bewertete er den "exekutiven Fußabdruck", da die Lobbyisten auf die Ministerien zugingen. Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete die Hoffnung, dass sich die Union "von guten Argumenten" überzeugen lasse, das Lobbyregister in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Aus Sicht der AfD geht es nicht nur um die "Publizität von Kontakten mit Subventionsempfängern, mit der Großindustrie oder mit Finanzakteuren", sagte Thomas Seitz. Wichtig sei es auch, "den Einfluss von Vertretern ideologischer Gesinnungen aufzuklären". Es brauche Aufklärung über den Einfluss "ideologischer Einflüsterer" auf Legislative und Exekutive, sagte der AfD-Abgeordnete.

Politikverachtung Katharina Kloke kritisierte den Gesetzentwurf der Linken, dessen Kernaussage sei, "dass man den Abgeordneten stets auf die Finger schauen muss, damit sie nicht das Kungeln anfangen". Dieses plakative Anklagen vermeintlich schlimmer Zustände würde zur Politikverachtung beitragen, befand die FDP-Abgeordnete.

Britta Haßelmann (Grüne) wandte sich an die Union mit der Forderung: "Hören Sie endlich damit auf, einen Popanz aufzubauen im Hinblick auf das freie Mandat." Der Antrag mache deutlich, "dass das freie Mandat einen bestimmten Rahmen vorgibt, der natürlich einzuhalten ist". Die SPD warnte sie: "Strapazieren Sie uns bitte nicht wieder vier Jahre mit der Aussage: Ich hätte gerne ein Lobbyregister, es kann aber leider nichts werden, weil der Koalitionspartner nicht mitmacht."