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LANDTAG
Helmut Stoltenberg
Stühlerücken an der Saar

Der saarländische Landtag kommt am Donnerstag dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Parlamentspräsidenten Klaus Meiser (CDU) zu entscheiden. Zugleich steht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtags. Für die Nachfolge von Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, nominiert worden.

Kramp-Karrenbauer, die seit 2011 Regierungschefin des kleinsten Flächenlandes der Bundesrepublik ist, steht an diesem Montag auf einem CDU-Bundesparteitag in Berlin zur Wahl als künftige Generalsekretärin der Partei (siehe auch Seite 1). Sie stand seit 2012 an der Spitze einer Koalition von Christ- und Sozialdemokraten. Der 40 Jahre alte Hans wäre nach seiner Wahl der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands. Er gehört dem saarländischen Landtag seit 2009 an.

Für das Amt des neuen Landtagspräsidenten ist der bisherige saarländische Minister für Finanzen, Europa und Justiz, Stephan Toscani (CDU), nominiert worden. Der bisherige Amtsinhaber Klaus Meiser war wegen einer Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland zurückgetreten. Neuer Finanzminister des Landes soll der bisherige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Strobel, werden. Das Amt des CDU-Fraktionschefs soll Alexander Funk übernehmen, bislang ebenfalls einer der CDU-Fraktionsvize im Landesparlament.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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