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Claus Peter Kosfeld
Streit um Cannabisverbot

Grüne, Linke und FDP fordern neue Strategie

Mit den Grünen, der FDP und den Linken werben drei Parteien im Bundestag offensiv für eine Abkehr vom Cannabisverbot. Zur Begründung heißt es, die Repression und Prohibition habe nicht die gewünschte Schutzwirkung gezeigt, sondern die Problemlage durch einen Schwarzmarkt, minderwertige und gesundheitsschädliche Angebote sowie einen unverhältnismäßigen Mitteleinsatz zur Strafverfolgung in Polizei und Justiz noch verschärft. Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit Vorlagen der Fraktionen, die eine Legalisierung unter kontrollierten Bedingungen anstreben. Die FDP schlägt in ihrem Antrag (19/515) vor, Modellprojekte für den freien Cannabiskonsum zu ermöglichen. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/832), von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abzusehen, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Zudem wäre eine staatlich kontrollierte Abgabe denkbar.

Die Grünen legten erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor. Mit einem solchen Vorstoß waren sie in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Der Gesetzentwurf (19/819) sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) herauszunehmen. Stattdessen solle ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. Der Verkauf an Minderjährige soll verboten sein. Um den Jugendschutz zu fördern, sollen ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen und ein Werbeverbot gelten. Geplant ist zudem eine Cannabissteuer. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte: "Vernunft und Evidenz gebieten endlich die kontrollierte Freigabe von Cannabis." Union und AfD machten deutlich, dass sie am Verbot festhalten wollen. Stephan Pilsinger (CSU) argumentierte, Cannabiskonsum sei mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Es wäre grotesk, Tabakwerbung verbieten zu wollen und sich von Cannabis Steuereinnahmen zu versprechen. Axel Gehrke (AfD) merkte an, Cannabis sei eine Einstiegsdroge und warnte: "Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora." Es sei in Irrglaube, dass mit der Legalisierung der Markt ausgetrocknet würde. Die Dealer würden "auf billiges Material und härtere Drogen" ausweichen. Er räumte ein: "Eigentlich müssten entsprechend auch Alkohol und Nikotin verboten werden." Rudolf Henke (CDU) ergänzte, in Deutschland gebe es pro Jahr rund 100.000 Tabaktote und rund 40.000 Alkoholtote. Prävention sei bei Suchtstoffen der zentrale Ansatz. Sabine Dittmar (SPD) warb für Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis. Zu erwarten sei ein besserer Jugendschutz. Wieland Schinnenburg (FDP) sagte, solche Modellprojekte könnten neue Erkenntnisse bringen. Er fügte hinzu: "Ich habe mehr Angst vor Einbruchdiebstählen als davor, dass mein Nachbar kifft."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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