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Kristina Pezzei
Mieses Klima

Die Fraktionen streiten darüber, wie die Klimaziele erreicht werden können

Von der ernsten Lage über die allerhöchste Zeit bis hin zum Wasser, das buchstäblich bis zum Hals steht - mit ihren Worten und Sprachbildern versuchten die allermeisten Abgeordneten so deutlich wie möglich zu unterstreichen, dass ihnen die Brisanz des Themas Klimaschutz bewusst ist. Nur bei der Frage nach dem Weg hin zu einem Lebenswandel, der der nachfolgenden Generation sprichwörtlich Luft zum Atmen lässt, nach dem Gehtempo und der Wahl der Mittel, bei all diesen Punkten blieben die Fraktionen bei einer Debatte im Bundestag am Donnerstag so uneins wie eh und je.

Für die Bundesregierung warb die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um jüngst ausgehandelten Passagen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages zeige eine neue Entschiedenheit, mit der die Bundesregierung für das Erreichen von anspruchsvollen Klimazielen kämpfen wolle, sagte Hendricks. Er bekenne sich unmissverständlich zu den Klimazielen bis 2030 und bis 2050. Das verabredete Klimaschutzgesetz werde einen verlässlichen Rahmen und Investitionssicherheit für Unternehmen bieten. Ende vergangenen Jahres hatten die mutmaßlichen Koalitionäre eingestanden, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht eingehalten werden könne. Im Koalitionsvertrag ist nun unter anderem von einer Kommission die Rede, in die verschiedene Akteure und Betroffene einbezogen werden. Sie soll Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele sowie deren Folgen etwa für regionale Arbeitsmärkte erarbeiten und sich um den Kohleausstieg kümmern.

Vergnüglich würden dabei weder die zu findenden Kompromisse noch deren Umsetzung, warnte die Ministerin. Auf den Deutschen Bundestag kämen wichtige Debatten zu, die über die ökonomische Zukunftsfähigkeit des Landes entscheiden würden. An die Verbraucher wiederum appellierte Hendricks, die Folgen eigenen Handelns zu bedenken. "Dass man persönlich zur Verkehrswende beiträgt, wenn man zum Beispiel nicht ein großes, dickes, fettes Auto kauft, ist aber auch nicht zu bestreiten." In dem Zusammenhang erinnerte die Ministerin daran, dass es bei der Debatte über Klimafolgen nicht nur um Kohlekraftwerke gehe. Es sei Zeit, dass die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft ihren Beiträge leisteten und wirksam umsteuerten.

Diese Meinung vertrat auch der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler - um für ein Ausweiten des Emissionshandels auf die Wirtschaftszweige zu werben. Auch im Verkehr müsse Kohlendioxid auf europäischer Ebene einen Preis bekommen, forderte er. Deutschland solle mit gutem Beispiel vorangehen und dabei zugleich die weltweite Entwicklung im Blick haben: "Nationale und europäische Schritte sind wichtig, aber unser Ziel muss ein weltweiter CO2-Preis sein." Dabei setzt die Politik nach seinen Vorstellungen einen Rahmen sowie Ziele und überlässt es den Unternehmen, diese Ziele zu erreichen. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber sprach sich ebenfalls gegen zu viel Eingriffe in den Markt aus. Anreize statt Zwang müsse die Parole lauten. Es gelte sicherzustellen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe und die Energieversorgung gesichert. "Die Wirtschaft kann Klimaschutz, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Anreize zum Beispiel für effiziente Umwelttechnologien setzt", sagte Weisgerber.

Arbeitsplätze dank Energiewende Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel hob für seine Fraktion die geringe Bedeutung deutscher Maßnahmen für das weltweite Klima hervor und bezeichnete die Energiewende als Märchen. Es gebe keinen Plan zur Realisierung. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) hingegen verwies vielmehr auf die Chancen eben dieses strukturellen Wandels. 350.000 Arbeitsplätze seien in diesem Sektor entstanden, 250.000 sollten Berechnungen zufolge in den nächsten Jahren noch dazukommen, sagte Beutin. Wie die Bundesumweltministerin warb er dafür, das Thema Klima nicht auf die Frage eines Kohleausstiegs zu begrenzen. Zur nötigen Verkehrswende gehöre dann auch ein kostenfreier Öffentlicher Personennahverkehr, sagte Beutin und schlug damit den Bogen zu einer weiteren aktuellen Debatte (siehe Text unten).

Annalena Baerbock von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf deren Anträgen die Diskussion maßgeblich fußte, kritisierte nicht nur die Klimapolitik der Bundesregierung als peinlich und als ein Desaster, auch weil ein Abbau-Ziel bei der Kohle fehle. Sie prangerte ebenso die FDP und deren Antrag an - der nämlich sei wegen seines Plädoyers für weltweiten Emissionshandel absurd und menschenverachtend.

Den angesprochenen FDP-Antrag (19/821) überwiesen die Abgeordneten in den Umweltausschuss, einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/830) zum Abschalten von Kohlekraftwerken in den Wirtschaftsausschuss. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/83,19/449,19/450) lehnte der Bundestag ab und folgte damit Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (19/856, 19/857).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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