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Götz Hausding
Bus und Bahn zum Nulltarif

Reaktionen auf Regierungsvorschlag für kostenlosen ÖPNV

Linke und Grüne sind begeistert. Die SPD findet es gut, darüber nachzudenken. Union, AfD und FDP halten die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hingegen für schlichtweg nicht finanzierbar. Der gemeinsame Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission mit Vorschlägen, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden könne, hat mächtig Staub aufgewirbelt. Insbesondere die darin enthaltene Aussage, zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen ÖPNV nachdenken zu wollen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Verzweiflungstat Während einer Aktuellen Stunde vergangenen Donnerstag warf Oliver Luksic (FDP) der Bundesregierung vor, viel zu lange nichts gegen drohende Fahrverbote in den Städten unternommen zu haben. Zudem drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht eingehaltener Grenzwerte bei Stickoxidemissionen. Der gemachte Vorschlag sei eine Verzweiflungstat, befand er. Laut Luksic würde das Hamburg beispielsweise "jedes Jahr so viel kosten wie die Elbphilharmonie". Der FDP-Abgeordnete hielt zugleich ein Plädoyer für die umstrittene Dieseltechnologie, die gebraucht werde "weil sie hinsichtlich Verbrauch und CO2-Ausstoß effizienter ist". Das Vertrauen in den Diesel müsse gestärkt werden, fordert er. Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichten dafür "hinten und vorne nicht aus".

Von einem Freifahrtschein für alle, der eine Utopie darstelle und nicht finanzierbar sei, sprach Michael Donth (CDU). 13 Milliarden Euro müssten dafür pro Jahr aufgewendet werden, sagte Donth. Darüber, wie die Schadstoffbelastung in den Städten gesenkt werden kann, müsse besonnen diskutiert werden, forderte der Unionsabgeordnete. Vorstellbar ist aus seiner Sicht ein kostenloser ÖPNV in bestimmten Städten an bestimmten Tagen, wenn etwa die Feinstaubbelastung besonders hoch ist.

Aus Sicht von Kirsten Lühmann (SPD) hat die Bundesregierung mit den im Brief an die EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und der Aussage, über einen kostenlosen ÖPNV nachzudenken, "genau das richtige gemacht". Es gebe nun Vorschläge, über die diskutiert werden könne. "Das sollten wir auch mal zulassen", forderte die SPD-Abgeordnete. Klar sei, "das Problem der Luftverschmutzung in unseren Städten ist nicht mit einer Maßnahme zu erschlagen".

Die mehr als 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen müssten durch die Bürger über ihre Steuern und Abgaben finanziert werden, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). Zudem seien schon heute in vielen Ballungsgebieten Busse und Bahnen im Berufsverkehr an ihrer Kapazitätsgrenze. Wiehle verwies zudem auf "Sicherheitsprobleme im ÖPNV". Wenn die Finanzierung noch prekärer werde, "wird auch die Chance zur Verbesserungen auf diesem Feld immer kleiner".

Belächelt und beschimpft "Wir wollen den Null-Tarif im ÖPNV", machte hingegen Sabine Leidig (Die Linke) deutlich. Ihre Fraktion werbe seit Jahren dafür und sei teils belächelt und teils beschimpft worden. Jetzt überrasche die Bundesregierung mit der Idee, den Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen, sagte Leidig. Allerdings gebe es hinter der Regierungsidee "kein Konzept, kein Plan und auch keinen wirklichen Willen." Kein Argument gegen den kostenlosen ÖPNV sei fehlendes Geld, so die Linken-Abgeordnete. Sie forderte ein Ende des Dieselprivilegs und eine Sonderabgabe der Autoindustrie zur Verbesserung der Luftqualität.

Stefan Gelbhaar (Grüne) sagte, der nun losgetretenen Debatte müssten auch Taten folgen. Die Bundesregierung rudere jedoch schon zurück. Dabei seien die Grünen an ihrer Seite, wenn sie Busse und Bahnen günstiger machen wolle. Viel zu lange nämlich, so Gelbhaar, habe die Bundesregierung zugesehen, wie die Verkehrsverbände Jahr für Jahr die Preise erhöht hätten. "Das muss ein Ende haben", forderte er. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit verwies Gelbhaar ebenfalls auf die Dieselsubventionen. An die Regierung gewandt sagte er: "Sie haben Geld wie Heu. Geben Sie es richtig aus."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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