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BREXIT
Stefanie Bolzen
Endspurt in London

Theresa May und das Parlament liefern sich in dieser Woche ihr wohl letztes Duell

Die vergangene Woche wird als eine historische in die Geschichte des britischen Parlaments eingehen, und die aktuelle nicht weniger. Der neugotische Palast hat selten so viel Drama gesehen wie in den Wochen vor dem Brexit. Tag um Tag ringen Regierung mit Unterhaus, Fraktionsführer mit Abgeordneten, Premierministerin mit Ministern. Eine Einigung aber ist nicht in Sicht.

An diesem Dienstag wird Theresa May zum dritten Mal versuchen, ihren Ende November mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Deal durch das Parlament zu bringen. Zwei Tage später trifft sie in Brüssel die anderen 27 Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Es könnte der letzte Gipfel sein, an dem die Konservative als Mitglied teilnimmt. In Brüssel wird sie darum bitten, die Verhandlungen über einen Brexit bis Ende Juni zu verlängern.

Zumindest, wenn es endlich nach Mays Plan läuft. Die Konservative hat dafür ihr letztes Mittel eingesetzt: Erpressung. "Wenn das Parlament nicht bereit ist, meinen Deal in den nächsten Tagen zu unterstützen, und gleichzeitig beschlossen hat, am 29. März nicht ohne Deal die EU zu verlassen - dann wird eine längere Verlängerung notwendig. Eine solche würde zweifellos bedeuten, dass das Vereinte Königreich im Mai 2019 an den Europawahlen teilnehmen muss." Ein Aufschrei ging durch das Unterhaus, als die Premierministerin vergangene Woche den Abgeordneten dieses vergiftete Angebot machte.

Es bedeutet, dass die Brexit-Anhänger ein Versanden des ersehnten EU-Ausstiegs fürchten müssen. Alle möglichen Kräfte, ob im Parlament oder auf der Straße, könnten das Vakuum nutzen, das eine monatelange Verschiebung des Austritts mit sich bringt. Parallel begannen hinter den Kulissen Gespräche und Arbeiten am Deal. Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags zwar kategorisch ab. Doch die juristische Interpretation des Backstops, jener umstrittenen Rückfalloption für die Grenze in Nordirland, lässt plötzlich offenbar Spielraum zu. Vergangene Woche hatte der Rechtsberater der Regierung, der Abgeordnete Geoffrey Cox noch geurteilt, dass die von May mühsam zusätzlich mit Brüssel ausgehandelte Garantie nicht ausreiche; sie sieht vor, dass der Backstop von den Briten beendet werden könnte, wenn sie ihn durch die Europäer missbraucht sehen. Doch zum Wochenende gab es erste Anzeichen, dass Cox e-inige Tricks einfallen könnten, um die notwendigen Mandate für den Deal zu gewinnen.

Man sei "im Endspurt einer Verhandlung", erklärte die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, "wenn man das Weiße in den Augen der Leute sieht". Es würden nun die entscheidenden Kompromisse gemacht, meinte die Politikerin, von der Mays Macht abhängt. Die Unionisten stützen seit der Neuwahl 2017 die Konservativen, die damals ihre Mehrheit verloren hatten. Da sie sich bisher gegen den Backstop stellten, weil dieser Nordirland in den Augen der DUP potenziell vom britischen "Mutterland" abkoppeln könnte, hat May ihren Deal nicht durchbekommen. Das könnte sich offenbar ändern. Wenn die DUP nachgibt, so die Lesart der Beobachter in London, könnte auch die notwendige Zahl an Erz-Brexiteers zusammenkommen, um das Abkommen kurz vor dem EU-Rat über die Ziellinie zu schubsen.

Herkulesaufgabe Es wird in jedem Fall ein enges Rennen. Auch beim zweiten Versuch hatte May noch 149 Gegen-Stimmen kassiert. Eine Woche später eine so große Gegnerschaft aufzulösen, ist eine Herkulesaufgabe. Wahrscheinlicher ist, dass May erneut verliert und den EU-Staats- und Regierungschefs eine weitere Zusage abzuringen versucht. Etwa in Bezug auf die Politische Erklärung, die als Teil des Brexit-Deals die künftigen Beziehungen regelt. Diese noch einmal aufzumachen, hat die EU nicht ausgeschlossen, da sie rechtlich nicht verbindlich ist. Gelingt das, könnte May sogar einen vierten Anlauf wagen.

Das setzt das allerdings voraus, dass die übrigen 27 EU-Staaten den Antrag Mays auf Verlängerung überhaupt annehmen. Laut Artikel 50, der den Austritt eines Landes regelt, muss eine Fristverschiebung einstimmig getroffen werden. Das könnte einige Mitglieder auf den Plan rufen, aus der Not der Briten eine Tugend zu machen und für innenpolitische Zwecke mit Blockade zu drohen. So geschehen vergangenen November, als Spaniens Premier zum Zweck eigener Profilierung mit einem Veto drohte. Unklar, ist zudem ob die EU-27 sich rechtzeitig auf eine Linie einigen können, wie lange und aus welchen Grund London verlängern darf. Mithin steht Theresa May nicht nur ein weiterer Kampf mit dem eigenen Parlament in London bevor. Sondern auch mit den Amtskollegen in Brüssel.

Die Autorin ist Korrespondentin der"Welt" in London.

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