ISRaeLPOLITIK : Umstrittene Resolutionen

Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 408 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Antrag (19/7560) der Liberalen, 155 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab 65 Enthaltungen.

Es sei "absurd", dass die UN jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten dieser Welt zusammen verabschiede, begründete Frank Müller-Rosentritt (FDP) die Initiative seiner Fraktion. Seit Jahrzehnten instrumentalisierten Mitgliedstaaten die UN, um Israel zu delegitimieren. Indem die Bundesregierung "einseitig antiisraelischen Resolutionen" überwiegend zustimme, verkomme die deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel. Er forderte, sie solle dem Beispiel Kanadas folgen und sich der "Verurteilungswelle gegen Israel" nicht mehr anschließen.

Unterstützung kam von der AfD-Fraktion. "Jenseits der wohlfeilen Worte stimmt Deutschland gegen Israel, wenn es hart auf hart kommt", warf Anton Friesen der Regierung vor. In der Stunde der Bewährung "braucht kein Hahn dreimal zu krähen, bis Deutschland die eigene Staatsräson verrät."

Roderich Kiesewetter (CDU) hielt der FDP indes vor, sich lediglich auf eine rein quantitaive Erhebung zu stützen. "Für uns ist vielmehr wichtig, dass wir erstens innerhalb Europas für eine israelfreundliche Stimmung sorgen und zweitens die Bedenken, die gegen Israel vorgetragen werden, Israel gegenüber deutlich machen".

Dem schloss sich Stefan Liebich (Die Linke) an. Man könne das Missverhältnis der Resolutionen nicht lösen, indem die Bundesregierung Anträgen, die sie richtig finde, nicht mehr zustimme, "nur weil eine bestimmte Anzahl überschritten ist", argumentierte er. Nils Schmid (SPD) ergänzte, es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU an Verhandlungen über UN-Resolutionen beteilige. Sie setze dabei auf die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen und versuche, israelische Positionen und Anliegen möglichst weitgehend einzubringen.

Für die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, bemerkte Omid Nouripour, es sei richtig, in den Vereinten Nationen "die Besatzungspolitik und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau durch Israel" zu verurteilen. Zugleich müsse man den Multilateralismus verteidigen und Israel in den UN "vor bigotten Anschuldigungen schützen".