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Europa
Johanna Metz
AfD scheitert mit Antrag zu EU-Reform

Die AfD-Fraktion setzt sich für ein "Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen" ein, stößt damit aber im Bundestag geschlossen auf Ablehnung. Einen Antrag (19/2534, 19/6560)), in dem die Abgeordneten gefordert hatten, die Kompetenzen der EU zu reduzieren, die Eurozone abzuwickeln und das EU-Budget auf 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen, lehnten am vergangenen Freitag alle übrigen Fraktionen ab.

Norbert Kleinwächter (AfD) warf der EU vor, den Menschen Freiheit, Sicherheit und ein gutes Leben zu verwehren. "Dem Bürger wird ein Porsche versprochen und er bekommt eine Ente", kritisierte er. Die AfD wolle eine "bessere EU" und die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sprach von "Hetze", mit der die AfD Wahlkampf betreibe. "Es geht Ihnen darum, Europa zu schleifen", urteilte er und zitierte ein afrikanisches Stichwort: "Wenn du schnell gehen willst, dann geh alleine. Wenn Du weit gehen willst, dann gehe zusammen und bleibe zusammen." Auch Deutschland sei handlungsfähiger im Kontext der Europäischen Union, als wenn es versuche, im Zeitalter der Globalisierung sein eigenes Süppchen zu kochen.

Michael Georg Link (FDP) hielt der AfD "Rückwärtsdenken" vor. Schon der frühere französische Präsident Charles de Gaulle, auf den sich die Fraktion in ihrem Antrag berufe, habe vom Ziel eines einzigen europäischen Volkes mit einer einzigen europäischen Regierung gesprochen. "De Gaulle war ein Vordenker der europäischen Zusammenarbeit", betonte Link. Er forderte, in der EU stärker über zukunftsgewandte Initiativen zu reden. Als eine davon lobte er den zwischen Deutschland und Frankreich im Januar unterzeichneten neuen Freundschaftsvertrag ("Aachener Vertrag"), der die Zusammenarbeit beider Staaten vertiefen soll.

"Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf Sie", erklärte dazu auch Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Richtung der AfD. Es sei traurig, dass die Partei noch immer nicht verstanden habe, dass der Abbau von Grenzen und mehr Zusammenarbeit "einen konkreten Mehrwert im Alltag der Bürgerinnen und Bürger" erbringe. So sorge der Aachener Vertrag unter anderem für die gemeinsame Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen und schaffe gemeinsame Gewerbezonen.

»Nach vorne schauen« Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "billigen Versuch, die EU schlecht zu machen". Die AfD profiliere sich als "Deutsche Wohlstandsvernichterpartei" und stehe für ein Weniger an Wohlstand, Sicherheit und Mitsprache in der Welt.

Nach Ansicht von Andrej Hunko (Die Linke) sind die Forderungen der AfD "reaktionär". Zwar sehe auch die Linksfraktion vieles in der EU kritisch. Doch wolle sie die Widersprüche "nach vorn auflösen" - "zukunftsgewandt und internationalistisch". Statt den Euro abzuwickeln, wolle Die Linke eine Integrationspolitik, die an den sozialen Interessen der Menschen ansetze. Die Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Staaten müssten abgebaut und die negativen Auswirkungen des Euro in einigen südeuropäischen Ländern begrenzt werden. Alles rückabwickeln zu wollen, sei "wie ein Rührei zurück in die Eierschale zu bekommen", befand Hunko.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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