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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Sicherheitsbedenken bei G5-Ausbau

Experten wenden sich gegen pauschalen Ausschluss von Anbietern wie dem chinesischen Huawei-Konzern

Experten sehen Verbesserungsbedarf für die Sicherheit beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G, wenden sich aber gegen den Ausschluss einzelner ausländischer Anbieter. In einem öffentlichen Expertengespräch des Auswärtiges Ausschusses zu den "außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland" ging es am Mittwoch unter anderem um die Frage, wie die Risiken zu bewerten sind, wenn Ausrüster wie der chinesische Huawei-Konzern bei anstehenden Ausschreibungen beim Netzausbau zum Zuge kommen. In den Mittelpunkt rückte zudem die grundsätzliche Frage, inwieweit Europa im digitalen Bereich im Zuge der globalen Arbeitsteilung an Wissen eingebüßt hat und dadurch in strategische Abhängigkeit zu geraten droht. Hintergrund war auch ein Brief des US-Botschafters Richard Grenell an die Bundesregierung, der von vielen im politischen Berlin als Drohung zurückgewiesen beziehungsweise als Manöver des chinesisch-amerikanischen Handelsstreits gewertet wird: Grenell hatte gewarnt, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA nicht mehr wie bisher erfolgen könne, wenn Deutschland Huawei beim 5G-Ausbau beteiligen sollte.

Harald Görl von der Universität der Bundeswehr in München bezeichnete es im Ausschuss als "einigermaßen bitter", dass ein Unternehmen wie Siemens noch vor 20 Jahren als Systemausrüster für den Mobilfunknetzausbau auftreten konnte, diese Fähigkeit jedoch verloren habe. Wie andere Industrienationen habe Deutschland an Wissen eingebüßt, dieses beschränke sich in einigen Bereichen nur noch auf die Forschung: "Wenn wir keine Hersteller mehr im Land haben, wird uns das auf die Füße fallen."

Thomas Tschersich (Deutsche Telekom) unterstrich, dass 5G die Vorgängerstandards wie 3G und 4G nicht ersetzen, sondern in großen Teilen auf deren bestehende Infrastruktur aufbauen werde. Bereits heute werde Huawei-Technik bei den deutschen Netzbetreibern innerhalb dieser Infrastruktur eingesetzt, betonte der Experte.

Gerhard Schabhüser vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sagte, dass nicht die Vertraulichkeit von Daten die größte Herausforderung sei. Anders sei das bei der Verfügbarkeit der Netze. Hier müssen man "drastisch nacharbeiten", weil die Industrie immer stärker auf die Nutzung des 5G-Netzwerks angewiesen sein werde. Schabhüser trat dafür ein, Anforderungen für sicherheitsrelevante Komponenten bei 5G zu verschärfen, dabei aber "herstelleragnostisch" vorzugehen.

Auch Brigadegeneral Michael Färber (Bundesministerium der Verteidigung) warb für ein solch "herstelleragnostisches" und "regelbasiertes" Vorgehen, also bestimmte Anbieter nicht von vornherein auszuschließen. Man müsse analysieren und definieren, welche Komponenten und Bauteile im 5G-Netz kritisch seien und an solchen neuralgischen Punkten Risiken systematisch minimieren.

Jan-Peter Kleinhans (Stiftung Neue Verantwortung, SNV) meldete Zweifel an, ob ein Land wie China die 5G-Technik für Industriespionage nutzen würde, wenn Hacks mit einer klassischen E-Mail viel einfacher zu bewerkstelligen seien. Als größte Herausforderungen bezeichnete Kleinhans die technologische Abhängigkeit Europas: "Salopp gesagt bekommen wir die Software aus den USA und die Hardware aus China."

François Godement (Institut Montaigne) warnte, dass die Risiken beim chinesischen Anbieter Huawei schwer zu kalkulieren seien. Das Unternehmen könne dank staatlicher Unterstützung sehr effizient und preisgünstig auftreten, weise andererseits eine undurchsichtige Firmenstruktur auf. Godement benannte mit Ericsson und Nokia zwei Netzwerkausrüster, die ein "wichtiger Ausgangspunkt" für Europa sein könnten, sich wieder mehr Souveränität und Kompetenz zu erarbeiten.

Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies) wies darauf hin, dass es der Regierung in Peking gesetzlich erlaubt sei, chinesische Unternehmen zu zwingen, Daten zugänglich zu machen. Pieke betonte aber auch, dass man ein Unternehmen wie Huawei nicht vornherein ausschließen solle.

Iris Plöger (Bundesverband der Deutschen Industrie) plädierte für klare Vorgaben bei der Ausschreibung des 5G-Netz-Ausbaus. Ein systematisches Ausgrenzen einzelner Anbieter sei weder technisch noch zeitlich zielführend und auch rechtsstaatlich fragwürdig. "Die deutsche Industrie braucht leistungsfähige Netze jetzt und nicht erst in einigen Jahren." Es müsse zudem darum gehen, zügig einheitliche europäische Sicherheitsstandards zu formulieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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