FREIWILLIGENDIENSTE : »Kitt der Gesellschaft«

Rund 80.000 junge Menschen entscheiden sich Jahr für Jahr für ein ehrenamtliches Engagement im Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder einem der Jugendfreiwilligendienste. Zukünftig sollen sie dies auch in Teilzeit tun können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/7839) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet.

Nach den Plänen Giffeys soll ein Freiwilligendienst von mindestens 20 Wochenstunden bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ermöglicht werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" des Freiwilligen und das Einverständnis des Trägers beziehungsweise der Einsatzstelle vorliegt. Als berechtigtes Interesse soll analog zum Berufsbildungsgesetz gelten, wenn der Freiwillige beispielsweise eigene Kinder betreut oder einen nahen Angehörigen pflegt, schwerbehindert ist oder aus anderen gesundheitlichen Gründen den Freiwilligendienst nicht in Vollzeit leisten kann.

Giffey wies darauf hin, dass das Gesetz keinen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst in Teilzeit biete, dies sei nicht praktikabel. Aber es gehe darum, die Möglichkeiten für einen Freiwilligendienst zu erweitern. Nach Schätzungen seien etwa 120.000 junge Menschen bereit solchen Dienst zu absolvieren,

Das Vorhaben Giffeys stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung, auch wenn die Opposition mitunter weitergehende Vorstellungen hat. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis, begrüßte die Teilzeitregelung ausdrücklich. Bürgerschaftliches Engagement sei "der Kitt einer Gesellschaft". Allerdings fordert seine Fraktion in einem Antrag (19/8225) darüber hinaus eine Flexibilisierung des BFD auch für Senioren. So soll die Mindestdienstdauer für Menschen über 65 Jahre auf vier Wochen mit einer Option auf Verlängerung verkürzt und die wöchentliche Dienstzeit von mindestens 20 Stunden aufgehoben werden. Zudem dürfe das Taschengeld und der Wert für Unterkunft, Verpflegung und Kleidung nicht länger als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden. Ministerin Giffey solle sich "stärker an der Lebensrealität und den Bedürfnissen älterer Menschen orientieren", sagte Aggelidis.

Auch von Seiten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekam Giffey Zustimmung signalisiert. Katrin Werner (Linke) und Anna Christmann (Grüne) monierten übereinstimmend, dass in der Gesetzesvorlage die Vorschläge des Unterausschusses für bürgerschaftliches Engagement und des Familienausschusses für eine Weiterentwicklung der Freiwilligendienste nur unzureichend aufgenommen worden seien. So müsse die Anerkennungskultur stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Werner: "Warum schaffen Sie nicht endlich einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass, der engagierten Menschen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen ermöglicht?" Werner und Christmann kritisierten zudem, dass das Taschengeld bei einem Freiwilligendienst in Teilzeit proportional gekürzt werden soll. Christmann forderte zugleich eine Verdopplung der Plätze in allen Freiwilligendiensten. 2017 hätten sich dreimal so viel junge Menschen auf ein Freiwilliges Soziales oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr beworben als Plätze vorhanden gewesen seien, rechnete Christmann vor.

Forderung nach Dienstpflicht Zustimmung für die Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten kam auch von der AfD-Fraktion. Dies sei eine "technische Regelung, gegen die man kaum etwas einwenden kann und die wir befürworten", sagte der AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt. Einwände habe seine Fraktion jedoch gegen die pädagogische Begleitung des BFD durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!". Ganze 25 Tage müssten die Freiwilligendienst in den Bildungszentren des Bundes verbringen, die mit den Projektpartnern des Bundesprogramms kooperieren, monierte Reichardt. Das Programm "Demokratie leben!" sei aber politisch nicht neutral, sondern wende sich einseitig "gegen rechts", sagte der AfD-Abgeordnete: "Die extrem linkslastige pädagogische Zwangsbegleitung der Freiwilligendienste ist eine Misstrauenserklärung gegenüber Vereinen, Institutionen und Elternhäusern." Reichardt forderte für seine Fraktion zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einführung "einer allgemeinen Dienstpflicht für alle, die nicht Mütter sind".

Für die Koalitionsfraktionen begrüßten Marcus Weinberg (CDU) und Svenja Stadler (SPD) das Koalitionsvorhaben ohne Einschränkung. Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, argumentierte mit Blick auf die Rede von AfD-Mann Reichardt, das ehrenamtliche Engagement von 30 Millionen Menschen in Deutschland sei ein "Goldschatz" und es sei die Aufgabe der Politik, diese Menschen zu unterstützen, statt zu diffamieren und Ideologie zu predigen. Stadler erinnerte an die "durchweg positiven Erfahrungen", die während des Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" erstmals mit der Teilzeitmöglichkeit gemacht wurden.

Weinberg verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr die Mittel für die Freiwilligendienste um 65 Millionen Euro auf 327 Millionen Euro erhöht hat. "Damit ermöglichen wir die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Plätzen, die pädagogische Begleitung der Freiwilligen und Unterstützungsmaßnahmen für Freiwillige mit Behinderung." Svenja Stadler argumentierte, dass der Bund die von den Grünen geforderte Verdopplung der Plätze in den Freiwilligendiensten nicht alleine bewerkstelligen könne, daran müssten sich auch die Länder beteiligen.