INNERES II : Kontrolle der Polizei

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine unabhängige "Polizeibeschwerdestelle" auf Bundesebene einrichten. Dazu soll sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen einer solchen Stelle festlegt, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/7119), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies.

Die Möglichkeit, polizeiliches Verhalten von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, sei "zentrales Gebot in einem Rechtsstaat", schreibt die Fraktion in der Vorlage. Die besondere Stellung der Polizei als bewaffnetem Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordere in besonderer Weise die Möglichkeit, Fehlverhalten unabhängig von polizeilichen Strukturen überprüfen zu lassen.

Lars Herrmann (AfD) sagte, der Antrag beweise, "welch tiefes Misstrauen" die Linken gegenüber der Polizei hätten. Für Michael Brand (CDU) ist der Antrag "ideologisch". "Er misstraut, er unterstellt, er ist unfair", gab Brand zu Protokoll. Konstantin Kuhle (FDP) findet den Antrag "einseitig von Misstrauen gegen die Polizei geprägt". Für Petra Pau (Linke) soll dagegen die Polizeibeschwerdestelle ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat stärken, und für Irene Mihalic (Grüne) gehört es zum "Selbstverständnis einer modernen, bürgernahen Polizei", sich extern kontrollieren zu lassen. Susanne Mittag (SPD) gab zu Protokoll, dass ihre Fraktion schon im ersten NSU-Untersuchungsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gefordert habe.