KLima-Proteste : Disput über Streiks

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich beeindruckt gezeigt von mehr als 10.000 Schülern, die am Freitag am Deutschen Bundestag vorbeigezogen sind: "Wenn so demonstriert wird, ist das ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung", sagte er wenige Stunden später zum Auftakt einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays-for-Future-Bewegung und der Petition ,Scientists for Future'". Die Freitage-für-die-Zukunft-Bewegung ist eine globale Schüler- und Studenteninitiative, die sich für Klimaschutz einsetzt und auch von Wissenschaftlern unterstützt wird.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Bewegung in mehr als 100 Ländern einen Appell an die Politiker, unseren Planeten bewohnbar zu halten. Es müssten endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit die Schüler nicht mehr zu streiken brauchten. Er verwies auf die mehr als14.000 Wissenschaftler, die diese Demonstrationen unterstützten: "Das sind Profis, auf die Sie hören sollten."

Anja Karliczek (CDU), die Bundesministerien für Bildung und Forschung, hob hervor, dass die jungen Leute sich für etwas engagierten: "Davon lebt unsere Demokratie." Es sei wichtig, dass sich auch Wissenschaftler öffentlich einbrächten, und hob die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Klimaschutz hervor. Sie gab sich zuversichtlich, dass die Energiewende positiv gestaltet werden könne, und verwies auf das am Vortag von der Bundesregierung beschlossene Klimakabinett.

Götz Frömming (AfD) verglich die damaligen Proteste gegen Atomwaffen mit den gegenwärtigen Klima-Demonstrationen. Der Unterschied sei, dass sich seinerzeit Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht von der "kollektiven Hysterie" habe anstecken lassen, sondern den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt habe. Recht müsse immer über der Ideologie stehen.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, fand es gut, wenn heute junge Leute den Mund aufmachen. Für die Politik sei dies ein Weckruf an die Entscheider der älteren Generation. Im Protest der Schüler sah sie einen weiteren Ansporn, für eine gute Klima-Gesetzgebung zu sorgen.

Lukas Köhler (FDP) forderte, die Schüler ernst zu nehmen und nicht durch eine Schulschwänz-Debatte vom Thema abzulenken. Ernst nehmen bedeute auch, sich die Forderungen genau anzuschauen. Dass Argumente hinterfragt würden, gehöre zur Demokratie. Er hob die Bedeutung der Kohlendioxid-Reduzierung hervor.

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, schon 1987 hätten Meteorologen und Physiker die Klimaänderung als eine der größten Gefahren für die Menschen eingestuft. Dass endlich gehandelt werden müsse, zeige der Protest von Millionen junger Menschen weltweit. Deren Proteste seien keine Frage der Schulpflicht, sondern gelebte und lebendige Demokratie. Die Politik könne gemeinsam mit den Schülern für Veränderungen in der Klimapolitik sorgen: "Fangen wir endlich damit an."