BUNDESWEHR I : Lagebild im Mittelmeer

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer. In namentlicher Abstimmung votierten vergangene Woche 446 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/7727), 218 stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit können wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen, wie es im Mandatstext heißt. Der Einsatz leiste einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.

Daniela de Ridder (SPD) unterstrich, dass die Mission abschreckend auf "Schlepper, Schmuggler und Piraten" wirke und wichtige Informationen für die EU-geführte Schwesteroperation Sophia bereitstelle. Roderich Kiesewetter (CDU) hob hervor, dass die Mission der Lagebilderstellung diene, Plattform für kooperative Sicherheit sei und zudem "klassische Sicherheitsvorsorge im Falle einer Eskalation". Paul Viktor Podolay (AfD) wandte sich gegen eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes". Ulrich Lechte (FDP) kritisierte, dass der Mandatstext in keinem Punkt auf ein wahrscheinliches Ende der EU-Operation Sophia eingehe, die Mission aber womöglich Teile von deren Aufgaben übernehmen werde. Auch Matthias Höhn (Die Linke) kritisierte den nahezu unveränderten Mandatstexte: "Copy-and-Paste kann es in der Sicherheitspolitik" nicht geben. Omid Nouripour (Grüne) argumentierte, dass der "sinnvolle Kern" der Mission eigentlich durch "Nato-Routine" übernommen werden könnte.