Bundeswehr III : Lage weiter prekär

Die Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) fort. In namentlicher Abstimmung stimmten vergangene Woche 578 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/7728), 79 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Wie bisher können bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden, derzeit sind jedoch nur 14 vor Ort. Ihre Aufgabe ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Friedensprozess zu unterstützen.

Ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft werde es nicht möglich sein, die Situation im Südsudan zu stabilisieren, zeigte sich Christoph Matschie (SPD) überzeugt. Nach Jahren des Bürgerkrieges seien zweieinhalb Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden, mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei auf akute Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Das Land könne sich nur schwer aus seinem Elend herausarbeiten, befand auch Lothar Maier (AfD). Er nannte es "wünschenswert", die Mandatsobergrenze von 50 Soldaten tatsächlich auszunutzen. Dafür sprachen sich auch Jürgen Hardt (CDU) und Agnieszka Brugger (Grüne) aus. Till Mansmann (FDP) forderte die Bundesregierung auf, schon jetzt zu überlegen, "wie wir den Übergang von militärischen Missionen zu ordentlicher ziviler Entwicklungszusammenarbeit ausgestalten können". Tobias Pflüger (Die Linke) urteilte, der Einsatz trage nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation bei. Wichtiger sei eine zivile Aufbauhilfe.