aktuelle stunde : Der Fall des Billy Six

Die AfD-Fraktion hat während einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit dem Fall des Journalisten Billy Six schwere Vorwürfe in Richtung Auswärtiges Amt erhoben. Six, der als freier Autor unter anderem für die Wochenzeitung "Junge Freiheit" arbeitet, hatte unter anderem wegen Spionagevorwürfen 119 Tage in venezolanischer Haft gesessen und sich nach seiner Rückkehr nach Deutschland beklagt, die Bundesregierung habe sich nicht ausreichend für seine Freilassung eingesetzt.

Petr Bystron (AfD) sagte während der Aktuellen Stunde, das Auswärtige Amt habe, anders als im Falle des vor einem Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, nicht die Freilassung von Six gefordert. "Das SPD-geführte Außenministerium wollte Billy Six in diesem dunklen, schimmligen Rattenloch verrotten lassen", sagte Bystron.

Außenamts-Staatsminister Niels Annen (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Das Auswärtige Amt habe Six von seiner Verhaftung an bis zur Ausreise aus Venezuela intensiv betreut und alles für seine Freilassung getan, betonte er. Die von Six erhobenen Vorwürfe seien "sehr verwunderlich". Beschämend sei, wie die AfD den Fall Six politisch zu instrumentalisieren versuche.

Andreas Nick (CDU) sagte, die AfD wolle den Eindruck erwecken, die Bundesregierung mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte im Ausland von deren politischer Einstellung abhängig. Im Fall Yücel sei es aber doch die AfD gewesen, die einem deutschen Staatsbürger die diplomatische Hilfe habe absprechen wollen, "weil er Ihnen missliebig war".

Gyde Jensen (FDP) nannte es perfide, dass die AfD die Freilassung von Six für sich reklamiere. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass von der AfD sonst "kein Ton" zu vernehmen sei, wenn etwa in Russland "Oppositionelle eingekerkert werden".

Simone Barrientos (Die Linke) warf der AfD-Fraktion vor, rassistisch zu argumentieren. Dies zeige sich darin, dass die Fraktion bei Six andere Maßstäbe ansetze als etwa bei Deniz Yücel. Nach dessen Freilassung habe die AfD ein zu starkes Engagement der Bundesregierung beklagt.

Das Auswärtige Amt habe einen großartigen Einsatz zur Freilassung von Billy Six geleistet, befand Omid Nouripour (Grüne). Die AfD hingegen missbrauche jede Tragödie, jedes menschliche Schicksal, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern.

Einen ähnlichen Vorwurf erhob auch Barbara Hendricks (SPD). Staatsminister Annen habe hingegen glaubhaft deutlich gemacht, welche Anstrengungen die Botschaft zugunsten von Billy Six unternommen habe.