INNERES I : »Ein Anwalt der Sache«
Zank um Forderung nach Polizeibeauftragtem
Die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes spaltet den Bundestag. Während die Befürworter im Parlament es begrüßen würden, wenn Polizisten und Bürger sich gleichermaßen an eine solche Stelle wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können, sehen Gegner darin ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Dies wurde am Freitag in der ersten Debatte des Parlaments über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen (19/7928) deutlich.
Irene Mihalic (Grüne) betonte, ein Polizeibeauftragter sei im besten Sinne "ein Anwalt der Sache" und würde die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der Polizei deutlich verbessern. Benjamin Strasser (FDP) konstatierte, ein unabhängiger Polizeibeauftragter könne durchaus ein "Element der Qualitätssicherung" sein. Niema Movassat (Linke) betonte, es sei nötig, "endlich" die Diskussion um "strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei" zu führen.
Susanne Mittag (SPD) sagte, der Vorschlag der Grünen sei "an sich eine gute Idee" - allerdings gebe es bereits vergleichbare Anlaufstellen in den Ländern und bei der Bundespolizei. Grundsätzlich sei es falsch, der Polizei strukturelle Probleme und Rassismus zu unterstellen - hierbei handele es sich um "Einzelfälle". Für die Union hielt Josef Oster (CDU) fest, es gebe aktuell in Deutschland kein akutes Problem mit polizeilichem Fehlverhalten, wohl aber mit Angriffen auf Polizisten.
Für die AfD wertete Lars Herrmann die Grünen-Vorlage als "bösartigen Angriff" auf die Polizei.