Altersarmut : Auf Werbetour

Kerstin Tack (SPD) freute sich, dass das Thema Altersarmut nun "in der Mitte des Parlaments" angekommen sei. Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, kann man in der Tat beobachten, dass das Thema im Plenum "gewandert" ist. Von einem Rand des Plenums zum anderen, oder, um bei den Fraktionen zu bleiben: Nicht mehr nur die Linksfraktion stellt nun Anträge und Forderungen, wie Altersarmut bekämpft werden soll, nein, auch FDP und AfD haben jüngst eigene Vorschläge vorgelegt. Auch die Grünen haben mit ihrer Garantierente, dies allerdings schon etwas länger, ein Modell, das es in der vergangenen Woche noch einmal anzupreisen galt. Anlass war eine Debatte über einen Linken-Antrag (19/8555).

Mindestrente Darin fordert die Fraktion nicht nur die solidarische Mindestrente. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Ferner müsse die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortgeführt und weiterentwickelt werden. So solle, wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgeltes lag, einen Zuschlag bekommen. Mit der solidarischen Mindestrente soll jegliches Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung unter bestimmten Bedingungen auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden. Überzeugen konnte Die Linke die anderen Fraktionen damit nicht. FDP und AfD propagierten stattdessen ihre Modelle von Freibeträgen als Mittel gegen Altersarmut - eine Idee, die die Grünen strikt ablehnten. Die SPD verteidigte das Grundrenten-Modell von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Union sagte Jein zur Grundrente, weil diese keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehe, zeigte sich jedoch optimistisch, dass man sich mit dem Koalitionspartner SPD noch einigen werde.

Höhere Löhne In der Debatte verwies Matthias Birkwald (Die Linke) darauf, dass nicht nur jene, die Grundsicherung im Alter beantragen, von Altersarmut betroffen seien. "Es gibt viel mehr arme Alte." Die Armutsgrenze der Europäischen Kommission für Deutschland liege 300 Euro über dem Existenzminimum der Grundsicherung und damit bei 1.096 Euro netto für Alleinstehende. Nach dieser Definition seien schon heute 2,8 Millionen Menschen als arm zu bezeichnen. "Höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sind der Schlüssel beim Kampf gegen Altersarmut", sagte der Rentenexperte der Linken.

Für FDP und AfD liegt dieser dagegen in Freibeträgen: Beide Fraktionen haben jüngst Anträge (19/7724; 19/7694) vorgelegt, in denen sie vorschlagen, einen bestimmten Anteil der eigenen Rentenansprüche nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei der Basisrente der FDP sollen dies 20 Prozent und nach AfD-Modell 15 Prozent sein. Pascal Kober (FDP) war sicher: "Wir haben mit unserer Basisrente das überzeugendste Konzept." Freibeträge seien leistungsgerecht, generationengerecht und finanzierbar. Kober rügte, die Linken wollten mit ihren Vorschlägen den Arbeitgebern neue Fesseln anlegen.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte, dass mit dem Konzept der Grundrente Geld über die Rentner ausgeschüttet werden solle, ohne den Bedarf vorher zu prüfen und forderte, zunächst einmal die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten. Sie warb stattdessen für den Vorschlag ihrer Fraktion, dieser sei gerechter, als alle Rentner unabhängig von ihrer Arbeitsleistung auf eine Stufe zu stellen.

Dieser These wollte sich der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, jedoch nicht anschließen. Entscheidend müsse sein, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aus diesem Versicherungssystem nicht herausfallen. "Freibeträge aber bedeuten, dass man im System der Grundsicherung bleibt." Die Garantierente (17/13493) sei hingegen eine Lösung innerhalb des Versicherungssystems, die sicherstelle, dass geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt würden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthalte.

Rente statt Fürsorge Ein ähnliches Ziel verfolgt offenbar die SPD mit ihrer Grundrente. So betonte Kerstin Tack, im Vordergrund müsse stehen, dass Menschen, die lange Beiträge eingezahlt haben und Menschen, die aufgrund gesellschaftlicher Bedingungen nur Teilzeit arbeiten konnten, nicht bei der Rente bestraft werden. "Sie sollen im Alter keine Fürsorgeleistungen, sondern eben eine Rente bekommen." Dies schließe eine Bedürftigkeitsprüfung aus. Diese gebe es bei der Mütterrente schließlich auch nicht, ergänzte sie.

Genau daran scheiden sich nun die Geister innerhalb der Koalition und auch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es könne nicht sein, dass alle, egal, ob er oder sie 35 Jahre Vollzeit oder nur Teilzeit gearbeitet haben, gleich behandelt werden, argumentieren die Kritiker des Grundrenten-Plans.

Auch Peter Weiß (CDU) warnte davor, Altersarmut mit der Gießkanne zu bekämpfen. Nötig seien differenzierte Maßnahmen und da sei in den vergangenen Jahren auch schon einiges auf den Weg gebracht worden. "Wir haben zum Beispiel die Berechnung der Erwerbsminderungsrente auf neue Füße gestellt. Das wird sich künftig als heilsam erweisen im Kampf gegen Altersarmut", sagte Weiß.