BUNDESTAG : »Gemeinsam stärker«

Eine breite Mehrheit im Bundestag unterstützt das Parlamentsabkommen und sieht es als Chance, die Europäische Union stabiler und handlungsfähiger zu machen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangene Woche 509 Abgeordnete für einen Antrag (19/8540) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur Annahme des Abkommens, 111 stimmten dagegen, es gab 25 Enthaltungen.

Andreas Jung (CDU) unterstrich in der Debatte, dass mit dem Abkommen 56 Jahre nach dem "Glücksfall" des Élysée-Vertrags die deutsch-französische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben werde. "Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich." Die Zusammenarbeit dürfe aber nicht exklusiv sein, sondern müsse Impulse für ganz Europa geben. Es gehe darum, die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik und im weltweiten Wettbewerb um Zukunftstechnologien.

Nils Schmid (SPD) nannte eine engere Zusammenarbeit von Bundestag und Assemblée nationale "unverzichtbar und wertvoll" als parlamentarische Ergänzung des Aachener Vertrags und wichtig für die Konvergenz bei der Umsetzung von EU-Recht. Es sei in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zum Beispiel sinnvoll, eine gerechte Unternehmensbesteuerung auf den Weg zu bringen.

Norbert Kleinwächter (AfD) kritisierte hingegen, dass das Abkommen den "etwas kruden Vorstellungen einer zentralisierten EU" von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron folge. Auf dem Spiel stehe damit die deutsch-französische Aussöhnung - "das Beste, was beiden Ländern in den letzten Jahrzehnten wiederfahren ist". Nun aber sollten eine Konvergenz des deutschen und französischen Rechts angestrebt und Verpflichtungen geschaffen werden, die auch "uns Abgeordnete einschränken können", warnte Kleinwächter. Nicola Beer (FDP) warb für eine Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks", also des Dialogs der Regierungen und der Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Polens. Deutschland müsse den Eindruck vermeiden, nur mit bestimmten EU-Mitgliedern zusammenzuarbeiten oder deutsche Alleingänge aneinanderzureihen "von Migration bis Nord Stream". Beer kritisierte zudem, dass die Bundesregierung dem Bundestag Ende Januar wegen des kurzfristig anberaumten Festakts am 22. Januar 2019 in Aachen eine Verschiebung des Parlamentsabkommens aufgenötigt habe.

Nebenabsprache Fabio De Masi (Die Linke) argumentierte, dass man Europa nicht, wie im Aachener Vertrag angelegt, über Rüstungsprojekte einen könne, sondern durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dass die Bundesregierung mit einer "geheimen Nebenabrede" zum Aachener Vertrag die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aufweichen wolle, nannte er einen "Missbrauch der europäischen Idee". Auch Franziska Brantner (Grüne) wandte sich gegen die Absprache. Sie warb dafür, in der neuen Parlamentarischen Versammlung bei "harten Themen" wie Euro, Sicherheit und Klimaschutz Lösungen zu finden. Brantner kritisierte zudem den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den zweiten EU-Parlamentssitz in Straßburg abzuschaffen: Eine solche Provokation sollte nicht das erste Willkommenswort an Macron und seine Vrschläge sein.